Islamgesetz wirft alle Muslime in einen Topf

Das neue Islamgesetz ist wesentlich umfangreicher als das alte. Die dementsprechende Fülle an Details birgt Positives wie Negatives, aber der Schlüssel zur Lösung aller Probleme fehlt da wie dort: die Bekenntniswahrheit. Um diese herbeizuführen, müsste man nur die islamischen Konfessionen nach Vorbild der christlichen adaptieren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) würde das heftigst ablehnen, bleibt aber dank Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) & Co ohnehin unbehelligt.

Man stelle sich vor: Im Wartezimmer des Wiener Bürgermeisters sitzen drei Männer. Einer ist ein evangelischer Geistlicher, der schon Vorbereitungen für das große Lutherjahr 2017 trifft und erfragen will, wo er für Veranstaltungen Subventionen erhalten kann. Einer ist ein Zeuge Jehovas, der eine Anerkennung seiner Gemeinschaft ersehnt, und der Dritte im Bunde wurde zwar als Kind getauft, wie es hierzulande üblich ist, hat sich aber zum Atheisten entwickelt und wurde nun erwischt, wie er auf eine Kirche “Gott ist tot” sprayte. Er erhofft sich nun vom Stadtoberhaupt Unterstützung für eine mildere Strafe beim bevorstehenden Prozess.

Da alle drei vom amtlichen Glaubensstatus her “Christ” sind und ein Begehren zu einem religiösen Thema haben, verweist der Bürgermeister sie an ihren höchsten Vertreter, den Präsidenten der CGGiÖ (Christliche Glaubensgemeinschaft in Österreich). Der CGGiÖ-Präsident gehört dem nicht sehr mitgliederstarken römisch-katholischen Kreuzritter-Verein “Befreiung Jerusalems von den Ungläubigen” an. Dieser hat ein mittelalterlich-inquisitorisches Verständnis vom Christentum, kraft der gesetzlichen Stellung der CGGiÖ ernennt er aber alle religiösen Funktionsträger in Wien, vom Erzbischof bis hin zu den Religionslehrern in den Schulen.

Absurd? Ja, absurd. Katholische Fundamentalisten werden heute in der Öffentlichkeit nur in religionsfeindlichen Filmen wahrgenommen. Der Erzbischof von Wien ist ein Softie, der auch ausschließlich für Römisch-Katholische sprechen kann, denn alle anderen christlichen Konfessionen wie Protestanten oder Orthodoxe sprechen für sich selbst und sind ihrerseits auch noch einmal unterteilt. Und dann gibt es noch Altkatholiken, Baptisten, Methodisten usw., usf. Der Erzbischof muss den Unterhalt für seine Gemeinschaft durch die gesetzlich festgeschriebenen Mitgliedsbeiträge bestreiten, und das wird immer schwieriger. Denn wer sehr unzufrieden oder Atheist ist oder schlicht Geld sparen will, kann jederzeit mittels Formulars am Magistratischen Bezirksamt aus der Kirche austreten (was diese in Wien seit 1970 halbiert hat). Selbst wenn der Ausgetretene Kulturkatholik bleibt oder vielleicht sogar die Messe besucht, ist er offiziell “ohne Bekenntnis”.

Fundamentalisten als Alleinvertreter des Islam

Die eingangs beschriebene absurde Situation gibt es in Österreich aber trotzdem, und zwar für die “570.000 Muslime”, die ungeachtet ihrer Vielfalt von der sunnitischen IGGiÖ vertreten werden, deren Präsident dem kleinen türkischen Fundiverein Milli Görüş angehört. Bis zum Jahr 2011 war der IGGiÖ-Präsident üblicherweise ein Araber, zuletzt Anas Schakfeh, syrischer Muslimbruder und Mitarbeiter der saudischen Botschaft. Dann wurde “groß reformiert”, mit einer Statutenänderung gingen Wahlen einher. Der ORF berichtete am 17. Mai 2011 in seiner Online-Ausgabe:

Zwar konnte die IGGiÖ auf eine hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent verweisen, allerdings waren nur etwa zehn Prozent der österreichischen Musliminnen und Muslime wahlberechtigt. Während aktuelle Schätzungen davon ausgehen, dass etwa eine halbe Million Muslime in Österreich leben, haben nur etwa 26.000 jene 40 Euro bezahlt, die zur Erwerbung des Wahlrechts für die IGGiÖ-Wahlen zu entrichten waren.

Die einzige Annäherung an die Realität durch diese “Reform” bestand darin, dass die Führung von Türken übernommen wurde, die mit 270.000 Personen die größte muslimische Community in Österreich stellen. Dass die “Islamische Föderation Wien”, die Österreich-Filiale von Milli Görüş, durch den Ex-Boxer Fuat Sanaç das Präsidentenamt auf Bundesebene bekam, war die Folge einer Abmachung: Dafür erhielt die zweite türkische Fundi-Organisation, ATIB, die wichtige Wiener Landesebene. ATIB untersteht direkt dem Religionsamt Diyanet in Ankara und im Vorstand muss sich immer zumindest ein Angehöriger der türkischen Botschaft in Österreich befinden.

Aleviten mit Islamgesetz zufrieden

Minister Kurz hat das neue Islamgesetz auf zwei Organisationen getrimmt: Die IGGiÖ und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft (IAGÖ bzw. ALEVI). Letztere ist mit dem Gesetz hochzufrieden – verständlicherweise, stellt es doch für sie eine Verbesserung dar. Der IGGiÖ-Führung ist das unangenehm, denn sie betrachtet die Aleviten als Ketzer bzw. als Ungläubige, die man aber gerne für sich in die Waagschale warf. Die Aleviten machen in der Türkei 15 bis 30 % der Bevölkerung aus. In ihrem religiösen Leben spielt noch die vorislamische Lehre des Zarathustra eine Rolle. Aleviten bauen keine Moscheen, unterdrücken die Frauen nicht und trinken in Maßen Alkohol. Aber auch sie unterscheiden sich untereinander – in Aleviten, die sich als Teil des Islams sehen (jetzt gesetzlich institutionalisiert) und jene, die den Alevismus als etwas Eigenes betrachten. Und diese beiden Gruppen unterteilen sich wiederum in Türken und Kurden (ungefähr 90 % der ca. 80.000 im Großraum Wien lebenden Kurden sind Aleviten), die, wenn sie nicht gerade wieder einmal gemeinsam von Erdogans Sunniten gepiesackt werden, einander nicht grün sind.

Daher wären hier vier Religionsgesellschaften sachdienlich. Die Aleviten sind Schiiten, werden aber von den schiitischen Iranern genauso wie von den sunnitischen Türken als Ketzer betrachtet. Die Schiiten sollten selbstverständlich auch als zweite große Hauptgruppe neben den Sunniten Berücksichtigung finden. Und wem der Islam nicht wichtig oder nicht geheuer ist, der sollte einfach nirgendwo beitreten und ohne Bekenntnis sein. Diese Zersplitterung der jetzt “570.000 Muslime” hat nichts mit einer Schaffung von weniger bedrohlich wirkenden Zahlen zu tun, sondern sie würde sicherstellen, dass man Ansprechpartner hat, die für das stehen, was sie sind und es würde den Fundamentalisten ihr Vertretungsmonopol aus den Händen nehmen.

SPÖ liefert Muslime den Fundamentalisten aus

Dass der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und Muslimbruder Omar Al-Rawi (Vater Iraker) die Neugestaltung der IGGiÖ als Funktionär überstand, ist kein Zufall. Es gibt schon seit längerem einen “Deal”: Die SPÖ liefert die Muslime ihren gut organisierten Fundis aus und diese garantieren zuverlässiges rotes Stimmverhalten. Das personelle Bindeglied ist Al-Rawi, der bei der Wien-Wahl 2010 mehr Vorzugsstimmen bekam als alle amtsführenden SP-Stadträte zusammen, in der Partei den zweiten Platz belegte und insgesamt den vierten. Die ideologischen Standpunkte von SPÖ und IGGiÖ sind zwar unvereinbar (drastischstes Beispiel: Homosexualität), aber es gibt bekanntlich nichts, was mehr verbindet als gemeinsame Interessen.

Das von Rot am Leben erhaltene skurrile Zweckbündnis bedeutet höchste Gefahr für Rot-Weiß-Rot. Die Akademie der Wissenschaften geht in ihrer neuen Studie von 20 % Muslimen in 30 Jahren aus. Es wären auch 40 % nicht per se problematisch, wenn diese säkularisierte Kulturmuslime sind. Aber solange die Fundis durch die Religionslehrer ein Indoktrinierungsmonopol über die Kinder haben.

Islamische Konfessionen nach Vorbild der christlichen adaptieren

Die islamischen Konfessionen müssen zum Führen von Standesbüchern wie die christlichen verpflichtet werden. Dadurch würde die IGGiÖ auf die reale Vertretung der Sunniten reduziert und die Fundis müssten sich entscheiden, ob sie ein exklusiver, aber bedeutungsloser Verein sein möchten oder die Masse der “normalen” sunnitischen Muslime, die weder Scharia noch Dschihad wollen, hineinlassen und von diesen bei Wahlen weggefegt werden.

Das hat Sebastian Kurz im neuen Gesetz verabsäumt. Dass Bürgermeister Michael Häupl und Omar Al-Rawi das nicht akzeptieren hätten wollen, entschuldigt ihn nicht.

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