Rot-schwarz dominierte Pensionssicherungskommission vor dem Aus

In der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP stehen die Zeichen wieder einmal auf Sturm. Grund dafür ist die Frage der Pensionsfinanzierung. Vor Jahren wurde ein rot-schwarz dominiertes Gremium, die sogenannte Pensionssicherungskommission, eingerichtet. Die Oppositionsparteien haben dort nur eine Art Statistenrolle zuerkannt bekommen. Nun wurde der Streit der Koalition über Pensionssicherung und Pensionsantrittsautomatik auch in dieses Fachgremium getragen. Man war sich in der Expertenrunde nicht einmal über die grundlegenden Parameter für den Entwicklungspfad der Pensionen einig.

Dies ruft nun die FPÖ und ihren Seniorensprecher Werner Neubauer auf den Plan. Dieser hat die Arbeit von Rot und Schwarz in diesem Gremium heftig kritisiert:

Zu einer Provinzposse geriet die gestrige Sitzung der sogenannten Pensionssicherungskommission. In stundenlangen Diskussionen konnten sich SPÖ- und ÖVP-Vertreter nicht einmal auf die grundlegenden Parameter für die Beurteilung der zukünftigen Finanzierung des österreichischen Pensionssystems einigen. Ganz offen und unverhohlen tragen Rot und Schwarz ihren koalitionären Streit über Pensionsfragen nun auch in diesem Fachgremium.

SPÖ-Vorsitzender Müller scheitert an der Vorsitzführung

Als sich die Koalitionsparteien über die fundamentalen Grundlagen des Pensionssicherungspfades nicht einigen konnten, schritt der Vorsitzende der ministeriellen Kommission dennoch zur Abstimmung. Diese Abstimmung geriet zum Desaster für beide Koalitionsparteien und der Vorsitzende Rudolf Müller, Verfassungsrichter und SPÖ-Parteigänger, war nicht einmal mehr in der Lage diesen Vorgang einwandfrei abzuwickeln, wie FPÖ-Seniorensprecher Neubauer schildert:

Müller war nicht einmal in der Lage einen einfachen Abstimmungsvorgang im ersten Durchgang fehlerfrei durchzuführen und dabei die Übersicht zu behalten. Dass dieser Mann im Brotberuf auch noch Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofes ist, ist ein weiterer Treppenwitz in diesem unwürdigen Schauspiel.

Die FPÖ-Fraktion wird die unhaltbaren Vorgänge in der Pensionssicherungskommission jedenfalls in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 3. Dezember 2014 ausführlich zur Sprache bringen. Wenn Hundstorfer sich selbst als Sozialminister noch ein bisschen ernst nimmt, sollte er seinen Parteigenossen Müller jedenfalls umgehend von seiner Funktion als Pensionskommissionsvorsitzenden abberufen.

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