Die FPÖ hat auf die heutigen Enthüllungen von Unzensuriert.at über anhaltende Ermittlungen zur Inseratenaffäre reagiert. Der Vorsitzende des 2012 von SPÖ und ÖVP eingestellten Korruptions-Untersuchungsausschusses, Walter Rosenkranz, kann sich vorstellen, das Parlament neuerlich mit der Materie zu befassen: “Wenn ein Viertel der Abgeordneten glaubt, dass damals zu früh abgedreht wurde: Warum sollte nicht ein Untersuchungsausschuss zu diesem speziellen Thema Inseratenaffäre kommen? Die Sache stinkt ja nach wie vor”, sagt Rosenkranz im aktuellen FPÖ-TV-Magazin. Grundlage dafür ist das neue Gesetz zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die nach langem Tauziehen zum Minderheitenrecht wurde.
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Rosenkranz rechnen auch damit, dass das aktuell laufende Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss gegen drei Auskunftspersonen Auswirkungen auf das eingestellte Verfahren gegen Kanzler Faymann und seinen damalige Kabinettschef Ostermayer haben könnte. Immerhin haben die drei Auskunftspersonen – Ex-ASFINAG-Unternehmenssprecher Marc Z. und die früheren Pressemitarbeiter des Infrastrukturministeriums Thomas L. und Marcin K. – mit ihren Aussagen den Kanzler massiv entlastet. Sie hatten angegeben, Inserate und Medienkooperationen seien vom Ministerium nur “initiiert”, nicht aber rechtsverbindlich “beauftragt” oder “abgeschlossen” worden.
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