Inseratenaffäre: FPÖ kann sich neuen U-Ausschuss vorstellen

Die FPÖ hat auf die heutigen Enthüllungen von Unzensuriert.at über anhaltende Ermittlungen zur Inseratenaffäre reagiert. Der Vorsitzende des 2012 von SPÖ und ÖVP eingestellten Korruptions-Untersuchungsausschusses, Walter Rosenkranz, kann sich vorstellen, das Parlament neuerlich mit der Materie zu befassen: “Wenn ein Viertel der Abgeordneten glaubt, dass damals zu früh abgedreht wurde: Warum sollte nicht ein Untersuchungsausschuss zu diesem speziellen Thema Inseratenaffäre kommen? Die Sache stinkt ja nach wie vor”, sagt Rosenkranz im aktuellen FPÖ-TV-Magazin. Grundlage dafür ist das neue Gesetz zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die nach langem Tauziehen zum Minderheitenrecht wurde.

Rosenkranz rechnen auch damit, dass das aktuell laufende Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss gegen drei Auskunftspersonen Auswirkungen auf das eingestellte Verfahren gegen Kanzler Faymann und seinen damalige Kabinettschef Ostermayer haben könnte. Immerhin haben die drei Auskunftspersonen – Ex-ASFINAG-Unternehmenssprecher Marc Z. und die früheren Pressemitarbeiter des Infrastrukturministeriums Thomas L. und Marcin K. – mit ihren Aussagen den Kanzler massiv entlastet. Sie hatten angegeben, Inserate und Medienkooperationen seien vom Ministerium nur “initiiert”, nicht aber rechtsverbindlich “beauftragt” oder “abgeschlossen” worden.

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