Novomatic bekämpft Häupls Spielautomatenverbot

Den Fehde-Handschuh hat nun der Glücksspielkonzern Novomatic der rot-grünen Wiener Stadtregierung unter Michael Häupl und Maria Vassilakou hingeschmissen. Das für 1. Jänner 2015 gesetzlich beschlossene Spielautomatenverbot wird nun von Novomatic juristisch ins Visier genommen. Dabei geht es um bis zu 20 Mio. Euro Umsatzeinbußen und bis zu 1.000 Arbeitsplätze, deren Verlust der milliardenschwere Glücksspielkonzern nicht kampflos hinnehmen möchte.

Drei prominente Verfassungsrechtler, die Verfassungsprofessoren Bernhard Raschauer, Theo Öhlinger und  Heinz Mayer haben nun ein gepfeffertes Rechtsgutachten verfasst, das die Vorgangsweise der Stadt Wien, aber auch des Bundesministeriums für Finanzen in Frage stellt.

Gutachter: Rahmengesetz ist rechtlich nicht möglich

Die drei von der Novomatic in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten haben es in sich. Das Rahmengesetz, das der Bund erlassen hatte, und auf dessen Grundlage die Stadt Wien nun das Automatengeschäft verbietet, soll laut Rechtsprofessoren verfassungsrechtlich nicht halten. Zudem stehen 55 Mio. Euro an Steuereinnahmen für die Stadt Wien auf dem Spiel, die bisher Häupl und Co. von den Automatenherstellern kassiert hatten.

Suchtexperten und Jugendschützer befürchten darüber hinaus, dass das Komplettverbot potentielle Spieler lediglich in die Illegalität bzw. ins Internet vertreibt. Dort gibt es aber weder Kontrollen noch Steuereinnahmen. 

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