Linker Politikwissenschaftler für Konzentrationsregierung

Das alte Jahr bringt noch schnell neue Töne in den politischen Diskurs. Diesmal kommt die Wortspende vom linken Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Pelinka, der sich in den letzten Jahrzehnten als Bandverteidiger der Großen Koalition und Propagandist von Rot-Grün landauf, landab betätigt hatte, mahnt zum Strategiewechsel. Die gegenwärtige Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP definiert er als „Endzeitkoalition“. Er geißelt Rot und Schwarz, dass sie nicht bereits nach der nur mehr knapp gewonnenen Nationalratswahl 2013 einen Strategiewechsel eingeleitet hätten.

Dieser Strategiewechsel ist für den Politologen Pelinka das Schweizer Modell, d.h. eine Konzentrationsregierung auf Bundesebenen. Dies würde bedeuten, dass ab einer bestimmten Größe jede Partei im Verhältnis zu ihrer Stärke in der Regierung vertreten wäre.

FPÖ bei Schweizer Modell automatisch Regierungspartei

Denkt man das Schweizer Modell konsequent durch, dann würde dies bedeuten, dass neben SPÖ und ÖVP jedenfalls die FPÖ und die Grünen in der Regierung wären. Die Ausgrenzung der FPÖ wäre somit durch einen Automatismus beendet. Dass diese strategische Anleitung ausgerechnet vom FPÖ-Gegner Pelinka kommt, ist hinterfragenswert. In den letzten Jahren waren Pelinka und Co ja genau jene, die die Abschaffung der Konzentrationsregierungen auf Landesebene mitbetrieben hatten, um die FPÖ auszugrenzen.

Gut möglich, dass es Pelinka in seiner neuen Strategieanleitung aber weniger um die FPÖ, als die SPÖ geht, die bei den kommenden Landtagswahlen, wie etwa in Oberösterreich 2015 droht, in der Landesregierung marginalisiert zu werden.

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