Rot-Schwarze “Endzeitkoalition” beschädigt weiter ihre Glaubwürdigkeit

Schon vor dem Hypo-Bericht sei die Lage nicht rosig gewesen, aber jetzt sei die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten noch mehr beschädigt. Das sagt nicht etwa der Obmann der größten Oppositionspartei im Parlament, FPÖ-Chef HC Strache, nein, zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, der nicht abstreiten wird, der SPÖ nahe zu stehen. Im Ö1-Mittagsjournal überrascht der Genosse nicht nur mit diesem Befund über die rot-schwarze Bundesregierung. Er könne sich auch „die Idee einer Verschweizerung“ vorstellen, nämlich, dass Parteien einer bestimmten Größe in die Regierung gingen.

In der Not frisst der Teufel Fliegen – so heißt eine alte Volksweisheit. Und die SPÖ ist in größter Not: Das beschämende Wahlergebnis ihres Vorsitzenden Werner Faymann von etwas mehr als 83 Prozent der Delegierten-Stimmen, der vernichtende Hypo-Bericht, der nicht nur die früheren ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter ins Schussfeld brachten, sondern auch den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, den heutige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, sowie Bundeskanzler Werner Faymann, haben die Genossen in eine noch nie dagewesene Krise gestürzt. Diese überdeckt noch dazu die Wiederaufnahme von Ermittlungen in der leidigen Inseraten-Affäre, in die Faymann und Kulturminister Josef Ostermayer verwickelt sind. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Regierung mit Großparteien

In dieser verzwickten Situation kann sich also ein prominenter SPÖ-Repräsentant eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen vorstellen. Pelinka: „Es wäre möglich, dass alle Parteien ab einer bestimmten Größe in die Regierung gehen.“ Der Politologe sieht eine solche Konzentrationsregierung als besseren Ausweg als „ein Pokerspiel, wo eine Partei die andere durch Tricks von der Regierung fernhalten will und dass dann dritte, vierte Parteien plötzlich zum Zünglein an der Waage werden – das sehe ich als die schlechtere Variante. Die kommt wahrscheinlich auf uns zu, weil die beiden Regierungsparteien so tun, als käme nicht demnächst der Abgrund auf uns zu.“

Kritik an Ewald Nowotny

Indessen wird der Druck auf die SPÖ-ÖVP-Koalition immer größer. Die Chefin der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe-Adria, Irmgard Griss, sagte im ORF-Mittagsjournal, es wäre gut, wenn es seitens der Verantwortlichen ein „Eingeständnis, dass das nicht optimal gelaufen ist“, gäbe, auch eine Entschuldigung wäre wichtig. Das würde die Glaubwürdigkeit der Politik stärken. Aber „noch viel wichtiger wäre es“, wenn sich die Verantwortlichen hinstellten und sagten, „in Zukunft macht man das anders“. In der Tageszeitung Österreich kritisiert Helmut Elsner die Rolle von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der sich nun aus der Affäre ziehen wolle. Der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner sagte: „Man darf ja nicht vergessen, dass auch ein Helmut Elsner ein Opfer genau dieser Leute ist, indem er für den Bawag-Skandal allein verantwortlich gemacht wurde und ins Gefängnis musste, während Nowotny bis heute im Amt ist. Das Gleiche wiederholt sich nun bei der Hypo.“

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