Hypo: Griss erklärt Haftungen – Rot-Schwarz will’s nicht wissen – Unzensuriert

Irmgard Griss erklärte SPÖ und ÖVP im ORF vergeblich die Hypo-Haftungen.

Foto: Bild: C Parlamentsdirektion / Carina Ott
Hypo: Griss erklärt Haftungen – Rot-Schwarz will’s nicht wissen

Der Bericht der Hypo-Untersuchungs-kommission unter der früheren Höchstrichterin Irmgard Griss ist mehr als ein umfassender Katalog des Scheiterns und Versagens österreichischer Politik. Es ist auch ein Beleg für die Rücksichtslosigkeit, mit der SPÖ und ÖVP sich an die Macht klammern. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zog ihr Resümé aus dem Griss-Bericht so:

Deutlicher kann man es nicht sagen, dass es den Koalitionsparteien vorrangig darum ging, allein Haiders Parteien (FPÖ bzw. BZÖ) zu Hypo-Schuldigen zu machen. Das Versagen der Regierung bei Verstaatlichung und Abwicklung führt nun aber dazu, dass die Belastung der Steuerzahler aus der Causa Hypo statt der von der EU-Kommission maximal genehmigten 11,7 Mrd. € wohl eher gegen 20 Mrd. € gehen dürfte.

Oder anders ausgedrückt von einem Twitter-User:

Ohne jede Einsicht argumentierten die Vertreter von SPÖ und ÖVP, die ehemaligen Finanz-Staatssekretäre Christoph Matznetter und Reinhold Lopatka, daher auch in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Ihr einziges Argument: Ja, aber die Haftungen! Gemeint sind jene 20 Milliarden Euro, die das Land Kärnten – mit Beschluss aller Landtagsparteien – für die Hypo übernommen hatte. Deshalb, so die Argumentation von Rot-Schwarz, sei der Republik nichts anderes übrig geblieben, als den Bayern die Hypo abzunehmen und sie in größter Not zu verstaatlichen.

Haftungen wären erst nach Insolvenzverfahren schlagend geworden

Ganz abgesehen davon, dass die Bayern – Griss sagte das bereits vor einigen Tagen – den Imageschaden, den osteuropäischen Finanzmarkt zu destablisieren, indem die eine österreichischen Tochterbank in die Pleite schicken, wohl nicht riskiert hätten, zerpflückte die Kommissionspräsidentin gestern auch das Märchen von den Haftungen.

Das heißt ja nicht, dass Kärnten oder die Republik 20 Milliarden nehmen muss. […] Das heißt, wenn alles liquidiert ist, dann muss den Verlust, der sich bei der Bank ergibt, der Bund oder das Land Kärnten tragen. Das werden nicht 20 Milliarden sein.

Vermutlich wären es sogar weniger gewesen, als durch die stümperhafte Verstaatlichung und die verschleppte Abwicklung der Bank jetzt zusammen kommt.

Ähnlich argumentierte „Im Zentrum“ FPÖ-Obmann HC Strache und verwies auf ein Gutachten des Bankenexperten Leo Chini. Doch Rot und Schwarz glaubten weder ihm noch Irmgard Griss. Am Ende der Sendung lautete ihr Tenor gleich wie am Anfang: Ja, aber die Haftungen! Der Versuch dieser Regierung, sich aus der Hypo-Verantwortung zu stehlen, wird von Tag zu Tag dümmer.

Irmgard Griss

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