Die Grünen in Wien werden ihr Versprechen, zu dem sie sich 2010 gemeinsam mit der FPÖ und ÖVP per Notariatsakt verpflichteten, nicht halten und bei der Wahlrechtsreform der SPÖ nachgeben. Das ist so gut wie fix, seit die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bekannt gab, ihrem Koalitionspartner SPÖ einen Kompromiss anzubieten. Somit ist das Ziel der damaligen Aktion, nämlich zu verhindern, dass die Genossen mit einem Stimmenanteil von etwa 43 oder 44 Prozent eine bequeme Mandatsmehrheit im Gemeinderat erreichen kann (was bisher geschah), gescheitert – und die Grünen sind einmal mehr umgefallen.
Maria Vassilkou und ihre Partei wird also zum Steigbügelhalter für die SPÖ, die – vorausgesetzt, dass man sich auf einen Kompromiss bei der Reform des Wiener Wahlrechts einigt – auch weiterhin allein regieren könnte, wenn sie 50 Prozent der Wählerstimmen nicht erreicht. Dann eben mit vielleicht 45 Prozent statt bisher mit 43 Prozent. Die Opposition hat dafür kein Verständnis. Ihren Unmut geben Sie in der Tageszeitung Die Presse preis. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte: "Beenden Sie dieses Trauerspiel endlich und machen sie den Weg frei für Neuwahlen." Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus meinte gar: "Ein glatter Wort- und auch Verfassungsbruch."
Prinzipien aus Machtkalkül geopfert
Enttäuscht zeigten sich auch die ÖVP und NEOS. ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka: "Nach jahrelangen Scheinverhandlungen ist der Umfaller der Wiener Grünen nun amtlich, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat den von ihr unterzeichneten Notariatsakt offenbar entsorgt. Wien bekommt damit nicht das faire Wahlrecht, zu dem sich drei Parteien vor der letzten Gemeinderatswahl verpflichtet haben". Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der NEOS: "Das Wahlrecht ist das Herzstück jeder Demokratie. Die Grünen sind 2010 mit dem Versprechen, die ungerechte Mandatsverteilung in Wien zu beenden, in die Wahl gegangen. Nun laufen sie bedauerlicherweise Gefahr, ihre Prinzipien aus Machtkalkül zu opfern."
Polit-Gau durch Umweltskandal
Während die Wiener nun praxisnah zu spüren bekommen, dass man sich auf das Wort einer Grünen Spitzenpolitikern nicht verlassen kann, kommt es in Kärnten durch einen Umweltskandal zum Polit-Gau für den Grünen Landesrat Rolf Holub. In den Medien wird dieser vom "Aufdecker" zum "Zudecker" abgestempelt. Seit der Hexachlorbenzol-Skandal (kurz HCB genannt) im Görschitztal aufgeflogen ist, steht Holub unter Dauerbeschuss. Die Kleine Zeitung behauptete, dass der Umweltlandesrat Holub vom HCB-Skandal bereits am 17. September Kenntnis hatte. Der Beschuldigte konterte im Kurier: "Das ist nicht wahr. Ich habe davon am 6. November erfahren und sofort Landeshauptmann Peter Kaiser informiert und die Blaukalkverbrennung gestoppt."
Buhmann im Görschitztal
Tatsächlich aber wurde die Öffentlichkeit erst drei Wochen später informiert. Nicht der Grüne mit dem Aufdecker-Image preschte bei diesem sensiblen Umweltthema vor, sondern Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) brach aus "moralischen Gründen" das Schweigen. Holub ist seither in Argumentationsnot. Er wollte abwägen zwischen Gesundheitsgefährdung und Panikmache, verteidigt sich Holub, der von den Grenzüberschreitungen erst gewusst haben will, als sein Regierungskollege Benger die Pressekonferenz abhielt. Im Görschitztal ist Holub der Buhmann und das Klima in der Kärntner Dreier-Koaltion mit SPÖ, ÖVP und Grünen ist vergiftet wie der Boden in der Krisenregion.
Der Kärntner Landtag beschloss einen U-Ausschuss. "Die Nerven liegen blank in der Regierung. Holub spielt ein undurchschaubares Pingpong-Spiel, wenn es um die Verantwortung geht", kritisiert Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer. Für Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger ist Holub gar rücktrittsreif.
