Skurril: EU-Richter verurteilten Opfer statt Täter

Kaum ein Tag vergeht ohne skurrile Meldungen aus der EU. Diesmal waren die obersten Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg an der Reihe, um mit einem Urteil für Aufregung zu sorgen: Sie gaben allen Ernstes einem Einbrecher Recht, der über die Überwachungskamera ausfindig gemacht wurde und der daraufhin wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte erfolgreich klagte. Das Opfer muss dem Einbrecher nun tatsächlich Schadenersatz zahlen.

Mit Hausverstand hat das wenig zu tun, was da in Luxemburg über die Bühne geht. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Einbrecher im öffentlichen Raum – und zwar auf dem Gehsteig vor dem Haus des Opfers – gefilmt wurde und nicht auf dem Privatgrund. Konkret heißt es: Eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstrecke, könne nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden.

Kamera filmte auch Gehsteig

Der Hausbesitzer in Tschechien, wo diese Tat passierte, hat also den Fehler gemacht, dass er nicht nur den Eingangsbereich überwachte, sondern die Reichweite seiner Kamera reichte über den Gartenzaun bis zum Gehsteig hinaus. Und der Gehsteig gehört eben zum „öffentlichen Raum“. Die Luxemburger Richter haben somit das Opfer zum Täter gemacht und nicht lebensnah, sondern rein nach den Buchstaben des Gesetzes entschieden.

Viel Verständnis für dieses Urteil gibt es nicht. Im Internet verstehen die User die Welt nicht mehr, einer bringt es stellvertretend für viele auf den Punkt:

Dieser Gerichtshof ist wertlos. Kein normaler Mensch mit Anstand, Hirn und Hausverstand würde das Opfer bestrafen und den Täter, der das Gesetz nur als Rache gegen das Opfer missbraucht, belohnen.

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