Die Postenschließungen sind eine Einladung an Kriminelle aller Herren Länder in Österreich aktiv zu werden

Foto: Bild: blu-news.org / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Immer mehr Polizeiposten von der Schließungswelle betroffen

Raub, Taschendiebstahl, Überfälle, Betrug – Wien ist eine Hochburg der Kriminalität. Viele der Delikte ereignen sich  in der Innenstadt. Trotzdem will Innenministerien Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)  Polizeidienststellen im und ums Zentrum schließen. Trotz der Kritik aus den Bezirken werden elf Wachzimmer in der ganzen Stadt zugesperrt. Die Schließung von weiteren fünf Wachzimmern ist bis Februar 2015 geplant. Neben den City-Polizeistationen Schmerlingplatz, Am Hof und Stubenring, sind auch noch die Rainergasse (Wieden) und ein Wachzimmer in der Marokkanergasse (Landstraße) betroffen.

Bis auf die Innenministerin dürfte sich wohl keiner über den Kahlschlag bei der Exekutive freuen. Sogar die SPÖ, die eigentlich dafür bekannt ist, die vorherrschende Kriminalität schönzureden, hat ihre Bedenken kundgetan. Der rote Bezirksvorsteher Leopold Plasch aus Wieden merkte gegenüber der Tageszeitung Österreich an: „Damit gibt es auf der ganzen Wieden nur mehr eine einzige Polizeistation. Das ist zu wenig.“

FPÖ gegen die Wachzimmerschließungen

Den größten Anteil der Straftaten in Österreich verüben Ausländer. Über 72 Prozent der ausgeforschten Einbrecher haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Österreicher mit Migrationshintergrund werden hier nicht mit eingerechnet. Trotz der dramatischen Kriminalitätsentwicklung werden nicht nur in Wien, sondern im ganzen Land Polizeistationen geschlossen.

Fakt ist: Wo Polizeiposten geschlossen werden, wird die Zeitspanne zwischen einem Anruf und dem Eintreffen der Polizei deutlich länger. Die FPÖ spricht sich daher vehement gegen die Schließungswelle aus, denn schon jetzt leidet die überwiegende Mehrheit der Polizeidienststellen an einem Personalnotstand.

„Durch die Postenschließungen werden mit den so freigewordenen Polizistinnen und Polizisten lediglich diese Personalfehlstände ausgeglichen und kein sicherheitspolizeilicher Mehrwert für die Bevölkerung erzielt. Die Schließung von 122 Polizeidienststellen in Österreich ist nichts anderes als ein unverantwortlicher sicherheitspolitischer Kahlschlag", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Die FPÖ startete schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne des Innenministeriums Petitionen und Bürgerinitiativen in verschiedenen Bundesländern, um ein klares Zeichen gegen den sicherheitspolitischen Kahlschlag durch die ÖVP-Innenministerin zu setzen.

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