Die Pegida-Demos in Deutschland bringen die Politik in Bedrängnis.

Foto: Bild: flickr/blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
Nazis im Nadelstreif oder Aufstand der Anständigen?

Allen Verdammungen zum Trotz sind in Dresden wieder Tausende dem Ruf von Pegida gefolgt, um ein Zeichen gegen den radikalen Islam in Deutschland und die laxe Asylpolitik der Bundesregierung zu setzen. Der Denkzettel für Politik und Medien hätte nicht größer ausfallen können. Nun wird in allen Parteien diskutiert, wie mit der Bewegung umgegangen werden soll. Am Dienstag schickte das ZDF Markus Lanz zu diesem Thema in den Ring. Dieser kam mit seinen Talk-Gästen zwar zum Schluss, dass es sich bei den Teilnehmern an den Pegida-Demos in Deutschlands Städten um Rechtsradikale und Ausländerfeinde handeln würde, sich in Dresden jedoch keine Nazis in Nadelstreifen verstecken würden.

In Dresden, so meinten die Talk-Gäste unisono, seien die Menschen zu wenig aufgeklärt worden. Die Politik habe sie mit den Ängsten und Vorurteilen alleine gelassen. Anders gesagt: Dort sind die inzwischen 15.000 Demonstranten, die jeden Montag auf die Straße gehen, um als "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zu protestieren, einfach zu wenig gebildet und zu dumm. Aber Hand aufs Herz: Zeigen all diese Beleidigungen und Diffamierungen, auch die des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der im Zusammenhang mit den Demos in Dresden allen Ernstes von einer "Schande für Deutschland" sprach, nicht nur die Hilf- und Ratlosigkeit der politischen Klasse über das Phänomen in Sachsen auf?

Versagen der Politik

Die Politik kommt nicht auf die Idee, mögliche Ursachen für die Massenproteste auch im eigenen Versagen zu suchen. Die Bürger sind es längst leid, die Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungs- und Asylpolitik tragen zu müssen und bei der leisesten Kritik an dieser als Rechtsextremisten, Fremdenfeinde oder wahlweise "Nazis im Nadelstreif" beschimpft zu werden. Felix Krautkrämer schreibt in seinem Kommentar in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit:

„Die Bürger sehen, dass in Deutschland offenbar genug Geld für die Unterbringung und Versorgung Zehntausender abschiebungspflichtiger Asylbewerber und illegaler Einwanderer vorhanden ist, aber angeblich kein finanzieller Spielraum, um Steuerungerechtigkeiten wie die kalte Progression zu beseitigen.

Sie sehen, dass Ausländer Kindergeld beziehen, selbst wenn deren Nachwuchs nicht einmal in Deutschland lebt, während ihr eigenes Erspartes dank der Eurorettungspolitik stetig an Wert verliert. Sie sehen, dass afrikanische Drogendealer ungestört ihre illegale Ware unters Volk bringen können, während bei ihnen schon harmlose Verstöße wie Falschparken rigoros geahndet werden.

Und da ist die Gefahr, die von radikalen Islamisten ausgeht, wie das Geiseldrama in Sydney gezeigt hat oder das Gemetzel an Kindern von Taliban-Kämpfern in Pakistan, noch gar nicht berücksichtigt. Dass durch die zügellose Einwanderung auch eine extreme Terrorgefahr importiert wurde, zeigen die zahlreichen Festnahmen von Dschihadisten, die ihr Netzwerk bereits über ganz Europa gespannt haben.

Fremdenfeindliche Ressentiments

Die Politik will ihre Fehler nicht eingestehen und teilt lieber aus: „Die Kundgebungen der islamfeindlichen Gruppierung Pegida sind Gift für das politische Klima im Land. Diese Demonstrationen schüren Hass! Die Organisatoren dahinter treiben ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen,“ sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der Fraktionschef der CDU im Landtag von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, meint: „Wer in unserer Demokratie eine Debatte über für die Menschen wichtige Fragen mittels derart schwerer Vorwürfe wie des Fischens am rechten Rand zu ersticken versucht, der spaltet selbst die Gesellschaft.“

Falsche Lagebeurteilung

Von dieser Mainstream-Meinung hebt sich der AfD-Fraktionschef in Brandenburg und AfD-Vize-Parteichef, Alexander Gauland, ab: „Von der Dresdner Demonstration habe ich einen sehr guten Eindruck. Da habe ich keine Nazis in Nadelstreifen gesehen. Wieso das eine Schande für Deutschland sein soll, konnte ich auch nicht feststellen. Es waren ganz normale Bürger.“ Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt wirft der Politik vor, die Lage völlig falsch zu beurteilen: "Auf den Pegida-Veranstaltungen wurden, so weit ich sehe, von den Rednern keine Forderungen vorgebracht, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Auch in den 19 Positionen von Pegida kann ich nichts erkennen, was sich nicht mit freiheitlicher Demokratie vereinbaren ließe", so Patzelt in einem Interview mit der Jungen Freiheit.

 

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