Hundstorfer gegen freies Mandat eines FPÖ-Abgeordneten

Weiter für Streit sorgen die Vorgänge in der für die Pensionssicherung zuständigen Kommission des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK). Die BMASK-Kommission, die eigentlich Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beraten sollte, versinkt immer mehr im Chaos. In der letzten Sitzung waren sich die SPÖ und ÖVP-nahen Kommissions-Mitglieder nicht einmal über die Parameter der empirischen Grundlagen einig. Die Protokollierung der Ergebnisse der Sitzungen ist ein weiterer Diskussionspunkt. Sektionschef Walter Pöltner hatte sich bei einer der Sitzungen geweigert, dass das BMASK ein ausführliches Protokoll zu den Verhandlungsgegenständen führt. Dies verteidigt der rote Sozialminister nun auch noch gegenüber dem FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, der eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte.

Hundstorfer versucht, freies Mandat eines Abgeordneten einzuschränken

Dass Neubauer die ungeheuerlichen Vorgänge in der Kommission parlamentarisch hinterfragt, schmeckt dem zuständigen Minister gar nicht. Hundstorfer versucht vielmehr, das freie Mandat des FPÖ-Abgeordneten einzuschränken, wie seine Anfragebeantwortung belegt. So möchte der Minister wohl einen Maulkorberlass und rechtfertigt dies mit der Amtsverschwiegenheit:

Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ist nach § 108e ASVG zur Beratung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet. Ihre Mitglieder sind zur Amtsverschwiegenheit und zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Der Erstanfragesteller ist seit vielen Jahren (und damit mehrfach angelobtes) Mitglied dieser Kommission. Es befremdet sehr, dass er sich offensichtlich an die skizzierte klare Rechtslage nicht gebunden fühlt, indem er Diskussionsbeiträge aus der Sitzung für politische Zwecke an die Öffentlichkeit bringt.

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