US-Gesetz etabliert Besatzungssystem in der Ukraine

Die USA verschärfen ihre Aktivitäten in Sachen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Mit dem Gesetz HR 5859, das Präsident Barack Obama nun durch Repräsentantenhaus und Senat gepeitscht hat, erhält das US-Staatsoberhaupt weitereichende Kompetenzen in Sachen Ukraine-Konflikt. Ökonomisch soll die Ukraine mit den USA gleichgeschaltet werden. Bevorzugt konzentriert sich die Administration auf den Öl- und Gassektor, der im Sinne des Westens komplett privatisiert und damit unter den Einfluss der USA kommen soll.

Vollstreckerin dieser Gleichschaltung ist niemand anderer als Finanzministerin  Natalie A. Jaresko. Die ehemalige US-Investmentbankerin führt das Besatzungsregime in der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an. Vorerst sollen 50 Millionen Euro in diese Übernahmeoperation in Kiew durch den Westen investiert werden.

Medien und Militär als Eckpfeiler der Besatzungspolitik

Die beiden Eckpfeiler der US-Besatzungspolitik in der Ukraine sind die Medien und das Militär. Beide sollen mit den Hegemoniebestrebungen Washingtons abgeglichen werden. So möchte die Obama-Administration ein eigenes Mediennetzwerk in Radio, Fernsehen und Internet aufbauen. Offiziell soll mit diesen neuen Medien die russische Berichterstattung ausgehebelt werden. Gleichzeitig sollen 350 Mio. US-Dollar in die Aufrüstung der ukrainischen Armee gegen Russland investiert werden.

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