Bei Sozialbetrug spielt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Ignoranten.

Bild: Manfred Werner - Tsui / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Sozialminister gibt sich bei Sozialbetrug ahnungslos

Keinerlei Sensibilität zeigt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim Thema Sozialbetrug durch Ausländer. Bereits im Zusammenhang mit dem kürzlich beschlossenen „Lohn- und Sozialdumpinggesetz“ und einer Verschärfung des Vergaberechts, erwies sich der rote Ressortchef als großer Bremser eines Durchgreifens gegen ausländische Betrüger.

Aktuell kursieren in tschechischen und slowakischen Internetforen „Angebote“ zum Ankauf von Meldebestätigungen, um sich auf dieser Grundlage Sozial- und Familienleistungen betrügerisch zu erschleichen. Das nahm der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider zum Anlass, eine parlamentarische Anfrage an Hundstorfer zu stellen. Die Beantwortung geriet zur Polit-Farce.

Hundstorfer ist Sozialbetrug mit Meldezettel unbekannt

Den komplett Unwissenden gibt Minister Hundstorfer, wenn es um die Frage des illegalen Bezugs von Arbeitsmarkt- und Sozialleistungen auf Grund gefälschter Meldebestätigungen geht. Die parlamentarische Anfragebeantwortung belegt jedenfalls, wie egal dem Sozialminister die Bekämpfung dieser Art der Ausländerkriminalität ist:

Fälle, bei denen mit derartigen „ausgelobten Wohnsitzanmeldungen" Leistungen des Arbeitsmarktservice oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, frühere Kurzbezeichnung Bundessozialamt) erschlichen wurden, sind mir nicht bekannt. Es liegen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auch keine Daten vor, wie viele Personen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in den Jahren 2010 bis 2014 beim Arbeitsmarktservice oder beim Sozialministeriumservice Meldezettel vorgewiesen haben. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei den meisten Sozialleistungen die Vorlage von Meldezettel nicht ausreichend ist.

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