Ministerpräsident Samaras (li.) bringt seinen Wunschkandidaten Dimas nicht durchs Parlament. Nun droht seine Regierung daran zu zerbrechen.

Foto: Bild: Außenministerium Griechenland / flickr (CC BY-SA 2.0)
Griechische Präsidentschaftswahl leitet Ende des Systems ein

Das ökonomisch und finanziell marode Griechenland steht wieder einmal am Scheideweg. Jetzt scheint es dem schwarz-roten System endgültig an den Kragen zu gehen. Anlassfall sind die Präsidentschaftswahlen, die in Griechenland im Parlament stattfinden. Der christdemokratische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte seinen Nea-Dimokratia-Parteifreund Stavros Dimas, einen ehemaligen EU-Kommissar, ins Rennen geschickt.

Dieser hätte in einem der ersten beiden Wahlgänge 200 der 300 Abgeordnetenstimmen erhalten müssen, um gewählt zu werden. In beiden Wahlgängen scheiterte er aber deutlich und musste sich zuletzt mit 168 Stimmen begnügen. Im dritten Wahlgang am 29. Dezember würden 180 Stimmen genügen, doch auch diese scheinen fraglich.

Griechische Systemparteien sind am Ende ihrer Macht

Die beiden Systemparteien, die bürgerliche Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK, sind offensichtlich am Ende ihrer Macht angelangt. Scheitert die Wahl Dimas' am Montag, dann ist auch die Regierung am Ende. Noch hoffen die Parteistrategen rund um Samaras auf sogenannte „unabhängige Abgeordnete“. Doch diese können eigentlich nur von rechts, sprich von der Goldene Morgenröte, oder von links, also von der Syriza-Partei, kommen. Die Goldene Morgenröte verfügt über genau 12 Abgeordnete, die für die notwendigen 180 Stimmen noch fehlen würden.

Nun machen Gerüchte um Bestechungsversuche oder das Angebot von Regierungsposten durch Samaras die Runde. Wenn Dimas nicht gewählt wird, dann ist die Regierung rücktrittsreif und es gibt noch im Frühjahr Neuwahlen. Und diese würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Abwahl von Samaras und Co bedeuten.

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