Trotz Arbeitslosenrekord: Stadt Wien beschäftigt lieber Asylanten – Unzensuriert
Trotz Arbeitslosenrekord: Stadt Wien beschäftigt lieber Asylanten

455.832 – mit dieser alarmierende Zahl an Arbeitslosen ging das Jahr 2014 in Österreich zu Ende. Ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Dezember 2013 katapultiert die Arbeitslosenrate auf 10,2 Prozent. Jeder Zehnte in Österreich findet also derzeit keinen Job.

Die Ursachen für die Misere liegen nicht nur in der Finanz- und Wirtschaftskrise, sie sind zu einem guten teil auch hausgemacht, wie FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl heute feststellte. Schrankenlose Zuwanderung, Überregulierungen bei Gemeinden – allen voran Wien – und exorbitant hohe Steuern seien die Hauptgründe für den anhaltenden negativen Trend.

Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen Asylanten

Doch es geht noch dreister: Anstatt heimische Arbeitslose zu beschäftigen, greift der Staat verstärkt auf Asylanten zurück: Aus einer Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein geht hervor, dass Asylwerber für „gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden“ herangezogen werden. Dabei verzeichnete Österreich Ende November 2014 Allein bei den sogenannten „Hilfsberufen“  nicht weniger als 51.232 Arbeitslose. Umgerechnet ergibt das eine Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent – Tendenz steigend.

Für ihre Arbeit bekommen die Asylwerber neben ihrer Gratisunterbringung und Gratisverpflegung auch noch einen „Anerkennungsbeitrag“. Mit dieser Konstruktion umgeht man die Bewilligungspflicht des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Auch eine Meldung an das Arbeitsmarktservice erfolgt nicht.

Wien schafft grauen Arbeitsmarkt mit Asylwerbern

Wie aus der Anfragebeantwortung zu entnehmen ist, schafft sich das rot-grün regierte Wien mit dieser Asylwerber-Beschäftigung einen grauen Arbeitsmarkt, der wiederum zu Lasten von minderqualifizierten, bereits auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätigen Personen geht. So werden etwa Parkanlagen und Straßen durch diese „neuen Arbeitskräfte“ betreut. Sozialminister Hundstorfer hatte Wien für dieses Engagement im parlamentarischen Ausschuss für Soziales am 9. Oktober 2014 ausdrücklich gelobt.

Das potentielle Angebot an solchen zusätzlichen „gemeinnützigen“ Arbeitskräften steigt und steigt durch immer mehr Asylwerber, die nach Österreich kommen. Was das Ausmaß dieser „Beschäftigungsprojekte“ betrifft, gibt sich der rote Sozialminister allerdings ahnungslos:

Das Bundesland Wien setzt ebenso wie andere Bundesländer Asylwerber/innen kurzfristig und anlassbezogen für gemeinnützige Hilfstätigkeiten, beispielsweise in der Wartung von Straßen und Parkanlagen, ein. Die Initiierung und konkrete Ausgestaltung solcher gemeinnütziger Projekte obliegt dem Land, wobei die Vorgaben des GVG-B einzuhalten sind. Gemeinnützige Projekte mit Asylwerber/innen müssen auch nicht mit meinem Ressort koordiniert werden. Ich verfüge daher über keine Detailinformationen über einzelne Projekte und muss hinsichtlich der dazu gestellten Fragen auf die Zuständigkeit des Landes Wien verweisen.

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