Die Lager der sozialistischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (li.) und seines bürgerlichen Vorgängers Fredrik Reinfeldt schlossen einen Pakt und sicherten sich gegenseitige Unterstützung für die nächsten Jahre zu.

Foto: Bild: Frankie Fouganthin / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Angst vor Schwedendemokraten: Das System rückt zusammen

Unter dem großspurigen Namen „Dezemberabkommen“ haben das linke und das bürgerliche Lage in Schweden einen Pakt geschlossen, der Neuwahlen verhindern und die patriotischen Schwedendemokraten von jeder Macht fernhalten soll. Ursprünglich hatte der sozialistische Premier Stefan Löfven nach nur wenigen Monaten das Scheitern seiner Minderheitsregierung einbekannt, nachdem ihm die Schwedendemokraten die Unterstützung seines Budgets versagt hatten. Die patriotische Partei kündigte an, gegen dieses und jedes weitere Budget zu stimmen, wenn die „allerextremste Massenzuwanderung aller Länder der westlichen Welt“ nicht gestoppt werde.

Gegenseitige Unterstützung über die nächsten Wahlen hinaus

Nachdem der linke und der bürgerliche Block einander verfeindet gegenüber standen und beide ohne einander bzw. ohne Schwedendemokraten keine Parlamentsmehrheit erreichen konnten, kündigte Löfven Neuwahlen für März 2015 an. Diese sind nun abgesagt, denn die beiden Blöcke haben sich nun überraschend auf das „Dezemberabkommen“ geeinigt, das wesentlich mehr beinhaltet als die gemeinsame Beschlussfassung über das nächste Budget.

Das Abkommen stellt demnach sicher, sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können. Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Dies ist auch bereits für die nächste Wahl, die planmäßig 2018 stattfindet, paktiert. Im Gegenzug für das Versprechen der Bürgerlichen, bei der nächsten Abstimmung über das Budget den Vorschlag der Regierung nicht niederzustimmen, habe man zugesichert, im Falle eines Stimmenvorsprungs bei den nächsten Reichstagswahlen im Jahr 2018 auch gegebenenfalls eine bürgerliche Minderheitsregierung nicht zu blockieren, so der Regierungschef bei dem Pressetermin im Schwedischen Reichstag.

Die Schwedendemokraten reagierten erbost auf die Abmachung zwischen rot-grüner Regierung und bürgerlicher Opposition und kündigten einen Misstrauensantrag an. Der amtsführende Partechef Mathias Karlsson erklärte, die Bürgerlichen hätten die Oppositionsrolle praktisch aufgegeben.

Schweden hat die meisten Asylwerber und die meisten Vergewaltigungen

Somit sind die Schwedendemokraten nun die einzige Oppositionskraft im Land. In wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen waren sie dies schon bisher, vor allem was die Begrenzung der Massenzuwanderung betrifft. Gemessen an der Einwohnerzahl, nimmt kein europäisches Land so viele Asylwerber auf wie Schweden. Das Land hat weltweit die höchste Rate an angezeigten Vergewaltigungen, wobei eine Studie besagt, dass 85 Prozent der Täter im Ausland geboren wurden. Viele kommen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Vor drei Jahren erschütterte die Gruppenvergewaltigung einer 29-jährigen Mutter durch bis zu elf arabische Männer in einem Flüchtlingslager in Mariannelund die Öffentlichkeit.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link