Die Eurokraten zittern vor SYRIZA-Chef Alexis Tsipras.

Foto: Bild: Laurenzo Gaudenzi / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Griechenland rüttelt am EU-Dogma der Alternativlosigkeit

Die „Alternativlosigkeit“ ist in der EU in den letzten Jahren zum geflügelten Wort und zum Dogma geworden. Vor allem in Zusammenhang mit der Einheitswährung Euro wird jede Debatte über die Sinnhaftigkeit milliardenschwerer „Rettungsmaßnahmen“ von den Eurokraten mit dieser Totschlagvokabel im Keim erstickt. Jetzt setzt ausgerechnet Griechenland, das mit seiner finanziellen Schieflage die Euro-Krise maßgeblich mitverursacht hat, dazu an, die EU zu einem Umdenken zu zwingen.

Gestern ist die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten im Athener Parlament zum dritten Mal gescheitert. Ministerpräsident Samaras von der bürgerlichen Nea Dimokratia gelang es nicht, seinem Parteifreund Stavros Dimas die nötigen Stimmen zu sichern. Die Konsequenz sind Neuwahlen, die bereits im Jänner stattfinden werden.

Wahlrecht sorgt für großen Vorsprung der stimmenstärksten Partei

Die größten Chancen auf den ersten Platz darf sich dabei die weit links stehende Partei SYRIZA des charismatischen Alexis Tsipras ausrechnen. Schon bei den Wahlen 2012 lag SYRIZA mit knapp 27 Prozent nur drei Prozentpunkte hinter der Nea Dimokratia. Gelingt es den Linken, die Samaras-Partei zu überholen, hätte dies einen politischen Erdrutsch zur Folge, denn die stimmenstärkste Partei erhält in Griechenland 50 Parlamentssitze zusätzlich und kommt so auch bei nur 30 Prozent Zustimmung auf nahezu die Hälfte der 300 Parlamentssitze.

Tsipras‘ Ankündigung, dass die Sparauflagen der Troika schon bald der Vergangenheit angehören würden, lassen daher die Alarmglocken des Systems schrillen. Als Reaktion hat der Internationale Währungsfonds (IWF) angekündigt, vorerst keine weiteren Notkredite auszuzahlen. Dies soll erst nach der Bildung einer neuen Regierung wieder der Fall sein. Eine unverhohlene Drohung stieß EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus: „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde.“

Gefahr für Eurokraten kommt von links

Tatsächlich würde eine von Tsipras geführte Regierung die EU aus zwei Gründen schwer in Bedrängnis bringen: Zum einen würde der SYRIZA-Chef schlagartig Schluss machen mit der Politik der Troika, internationale Banken mit Milliarden zu retten und dafür die griechische Bevölkerung unter drakonischen Sparmaßnahmen leiden zu lassen – das würde das Ende der „Alternativlosigkeit“ sämtlicher Rettungsprogramme bedeuten. Zum anderen – und auch das schmeckt den Eurokraten wohl schlecht – geht die Gefahr für die Einheitspolitik nicht von den geschmähten „Rechten“ um Marine Le Pen oder Nigel Farage aus, sondern von einer Partei am linken Rand des Spektrums. In vielen anderen EU-Staaten befinden sich die Linksaußen- Kräfte europapolitisch auf einer Linie mit den großen bürgerlichen und sozialdemokratischen Blöcken, so auch die Grünen in Österreich. Tsipras fährt eine gänzlich andere Linie.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link