Merkels Neujahrsansprache wird von der Angst vor dem eigenen Volk geprägt.

Bild: Medienmagazin pro/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Merkel verurteilt Menschen, die sie gar nicht kennt

Die politische Elite fühlt sich offenbar in die Enge getrieben und schlägt wild um sich. In Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl deshalb die Neujahrsansprache dafür missbraucht, dem eigenen Volk die Leviten zu lesen – vor allem den Teilnehmern der Pegida-Demos in Dresden, die als "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" protestieren und jeden Montag tausende Menschen auf die Straße bringen. Zuletzt waren es 17.000. Das Volk begehrt auf und das passt der Kanzlerin nicht, weshalb sie – ohne Pegida direkt beim Namen zu nennen – die Teilnehmer der Märsche quasi ins rechte Eck stellt.

AfD verteidigt Pegida

Merkel spricht in ihrer Neujahrsansprache von "solchen Demonstrationen", auf denen montags "Wir sind das Volk" skandiert werde. Wörtlich sagt sie: "Tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion." Zu oft seien Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in den Herzen derer, die bei diesen Demos teilnehmen würden. Aber gerade die Vorurteile, die Merkel scharf kritisierte, habe die Kanzlerin selbst – und zwar gegen tausende Bürger ihres Landes, so ihre Kritiker. Denn Merkel verurteile Menschen von oben herab, die sie gar nicht kenne, meinte der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Bürger wehren sich

Die Kritik der deutschen Regierungschefin an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als "Beobachter" an einer Pegida-Demonstration in Dresden teilgenommen. Verständnis für die Bürgerbewegung in Dresden und anderen Städten Deutschlands hat auch Österreichs Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Im Interview mit der Austria Presse Agentur sagte er: "Ich glaube, dass diese Bewegung zeigt, dass die Bürger sich einfach wehren, wenn sie ungefragt eine völlige Veränderung der Struktur erleben müssen. Wenn man sich die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten ansieht, dann ist es so, dass der Islam eine immer größere und wesentlichere Rolle spielt. Und dass viele Bürger damit überfordert sind." Solche Entwicklungen seien ja auch bereits jetzt in Österreich im urbanen Raum zu beobachten, so der Präsident.

Von Politik in Stich gelassen

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache unterstrich im Interview mit der Tageszeitung Österreich seine positive Einstellung zu Pegida: „Es handelt sich bei Pegida um eine seriöse Bürgerrechtsbewegung. Ich finde es deshalb ungeheuerlich, dass Menschen, die sich berechtigterweise um die Zukunft ihres Landes und ihrer Kultur Sorgen machen, dann als rechtsextrem verunglimpft und diffamiert werden.“ Die Pegida-Demonstranten seien „von der Politik und auch von den Medien ganz offenkundig in Stich gelassen worden. Das rächt sich jetzt.“
 

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