Die Silvesternacht vom 31. Dezember 2014 auf den 1. Jänner 2015 ist vorerst auch das Ende für die Glücksspielautomaten der Firma Novomatic in der Bundeshauptstadt Wien. Wie die Geschäftsführung des Glücksspielkonzerns in einer Aussendung bekanntgab, haben die Tochterunternehmen ihre im Stadtgebiet aufgestellten Automaten um Mitternacht vom Netz genommen. Grund dafür ist die von Rot-Grün durch eine Novelle des Veranstaltunsgesetzes durchgesetztes Verbot des kleinen Glückspiels in Wien. Der Stadt entgehen dadurch ab 2015 rund 50 Millionen Euro jährlich an Steuereinnahmen.
Gleichzeitig erneuerte Novomatic seine Ankündigung, mit allen rechtlichen Mitteln gegen das aus Sicht des Unternehmens rechtsstaatswidrige Verbot vorzugehen.
Glücksspielverbot wird durch Novomatic bekämpft
Vorstandsvorsitzender Harald Neumann kritisierte die im Vorfeld durch Politik und Stadtverwaltung ausgesprochenen Drohungen gegen die Glücksspielautomatenbetreiber. Neumann hält das Verbot aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch, da Novomatic über aufrechte Konzessionen verfügt, die noch einige Jahre laufen:
Es hat sich bei dieser Entscheidung um ein Abwägen von juristischen, wirtschaftlichen und unternehmenspolitischen Gründen gehandelt. Auf Grund der aus unserer Sicht unrechtmäßigen Reaktionen und Androhungen der Behörden und Teilen der Politik sehen wir uns nach Abwägung aller Konzerninteressen dazu gezwungen, vorerst den Betrieb von Glücksspielautomaten in Wien einzustellen.
Sämtliche uns in diesem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel wurden noch vor dem Jahreswechsel von unseren Rechtsanwälten eingebracht. Denn die relevante Rechtsfrage, ob die landesrechtlichen Konzessionen weiterlaufen, sind im Zuge der von uns eingeleiteten Verfahren verfassungsrechtlich raschestmöglich zu klären.
