Merkels Neujahrsansprache als Ansporn für die gewalttätige Antifa

Es war eine der ersten Amtshandlungen der deutschen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jänner 2014: Sie kippte die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte „Extremismusklausel“. Diese hatte Organisationen, die für den „Kampf gegen Rechts“ staatliche Förderungen beantragen wollten, dazu verpflichtet, sich zu der im deutschen Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands zu bekennen.

Kommentar von Unzensurix

Angela Merkel duldet als Koalitionspartnerin der SPD, dass die linken Parteien ihre Fußtruppen auch außerhalb der Verfassung „Jagd auf Nazis“ machen lassen. Sie weiß natürlich, dass politisch motivierte Gewalt auf der Straße praktisch ausschließlich von linksextremen Organisationen ausgeht. Umso verwerflicher sind die Worte, mit denen die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Organisatoren der PEGIDA-Demonstrationen angegriffen hat:

Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen.

Versierte Staatsfeinde in der extremistischen Antifa werden diesen Text wohl zu deuten wissen und ihn als Ermunterung verstehen, ihre Aktionen gegen PEGIDA auszuweiten. Seit Jahren werden von Linksextremen Personen aus dem konservativ-patriotischen Spektrum im Internet mit Namen und Adresse als „Nazis“ geoutet und zur Jagd freigegeben. Daran und an den regelmäßigen Straßenschlachten, die vermummte Linke gegen Polizei und Andersdenkende eröffnen, hatte die Kanzlerin in ihren Ansprachen noch nie etwas auszusetzen.

Merkel borgt sich linksextremistische Fußtruppen aus

In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, hatte Merkel schon Mitte Dezember beteuert, „aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.“  Da ist es durchaus praktisch, wenn man sich die Fußtruppen des Koalitionspartners und der linken Pseudo-Opposition ausborgen kann, um dem eigenen Verständnis von Demonstrationsfreiheit ein wenig nachzuhelfen.