Aufgedeckt: Wiener zahlen “illegale Steuern” – Unzensuriert

Wien zweigte 390 Millionen Euro von den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren für den regulären Haushalt ab. Laut Rechnungshof handelt sich um “illegale Steuern”.

Foto: Bild: Riki 1979/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Aufgedeckt: Wiener zahlen “illegale Steuern”

Wo Rot regiert, ist die Abzocke ungeniert. Jetzt hat der Rechnungshof eine neue Unglaublichkeit der Wiener Stadtregierung aufgedeckt: Seit Jahren zahlen die Bürger "illegale Steuern". Denn für Wasser, Kanal und Müll werden weit mehr Gebühren kassiert, als die Stadtverwaltung dafür tatsächlich aufwendet. Zwischen 2005 und 2007 zweigten Häupl und Co. sage und schreibe 390 Millionen Euro ab und steckten das Geld in den regulären Haushalt.

Laut Rechnungshof sind das illegale Steuern, die die Stadt damit von den Bürgern einkassiert. Dies wäre nur dann okay, wenn das Geld als Anleihe verwendet und nach spätestens zehn Jahren wieder in diese Geschäftsbereiche zurückfließen würde. Über diesen "Kredit" müsste es zudem eine ordentliche Dokumentation geben. Passiert all das nicht, so handelt es sich bei den kassierten Gebühren um versteckte Steuern ohne Rechtsgrundlage, kritisiert der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht, den auszugsweise die Tageszeitung Die Presse veröffentlichte.

Rekordschulden von fünf Milliarden Euro

Wien ist zwar nicht alleine, was die Tricks mit den Gebühren betrifft – so hat auch die Stadt Salzburg unter der roten Regentschaft von Bürgermeister Heinz Schaden zwischen 2007 und 2011 rund zehn Millionen Euro aus der Abwasserentsorgung für den Nahverkehr verwendet -, doch bei den Rekordschulden, die Bürgermeister Michael Häupl und seine Finanzstadträtin Renate Brauner (ebenfalls SPÖ) in der Bundeshauptstadt anhäuften, scheint eine Rückzahlung dieses "Darlehens" völlig ausgeschlossen. Hatte die Stadt Wien im Jahr 2005 noch 1,5 Milliarden Schulden, so steht die aktuelle rot-grüne Koalition 2015 mit fünf Milliarden Euro in der Kreide. Die nächste Gebührenerhöhung für Wasser, Kanal und Müll könnte also bald ins Haus stehen – nach den Wahlen versteht sich.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link