Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Dieses Verhältnis ist nachhaltig getrübt: Vera Lengsfeld, einst Bundestagsabgeordnete für die CDU, rechnet mit Angela Merkel wegen ihres verächtlichen Umgangs mit besorgten Bürgern ab.

DDR

4. Jänner 2015 / 14:00 Uhr

Bürgerrechtlerin Lengsfeld rechnet mit Bürgerbeschimpferin Merkel ab

Viele derer, die sich einst gegen das DDR-System auflehnten, haben sich mittlerweile mit dem BRD-System bestens arrangiert. Eine ganze Schar von Bürgerrechtlern war daher blitzartig bereit, eine Kampfschrift gegen die PEGIDA-Bewegung zu unterzeichnen. Der äußerlich einem Gedicht ähnelnde Text wurde als „Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ unter anderem in der linksextremen taz veröffentlicht. Darin enthalten so nette Formulierungen wie „Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen.“ Besonders entlarvend auch der Angriff auf Österreicher, Bayern und Schweizer: „Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer oder dem in den Tälern der Alpen.“

Lengsfeld: Politiker äußern sich offen verächtlich gegenüber dem Volk

Eine der prominentesten Bürgerrechtlerinnen jedoch weigerte sich dieses Pamphlet zu unterzeichnen. Vera Lengsfeld, einst Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und später Bundestagsabgeordnete für die Grünen und danach für die CDU, distanziert sich sogar ausdrücklich von ihren Weggefährten und rechnet in einem exzellenten Kommentarl auf der Achse des Guten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die den PEGIDA-Organisatoren in ihrer Neujahrsansprache Hass unterstellt hatte, aber auch mit dem Rest des polit-medialen Establishments. Lengsfeld schreibt:

Die Ausfälligkeiten, die sich Politiker aller Altparteien im vierten Quartal geleistet haben, übertreffen alles bisher Dagewesene. Jedenfalls ist mir kein Beispiel eines demokratischen Gemeinwesens bekannt, in dem sich Politiker und Journalisten so offen verächtlich gegenüber dem Volk geäußert und ihm verfassungsmäßige Grundrechte aberkannt haben. Die Verbalinjurien von „Rattenfänger“ bis „Schande“ sind noch zu gut in Erinnerung, als dass man sie wiederholen müsste.

Sie richteten sich gegen Menschen, die sich friedlich und mehrheitlich schweigend versammelten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Nun mag man diese Probleme als nichtexistent betrachten, die Meinung der Demonstranten absurd finden- aber das gibt keinem Demokraten das Recht, diese Meinungsäußerung zu verbieten und zu diffamieren. Wer das dennoch tut, handelt wider unsere Verfassung und damit das Grundprinzip unseres Rechtsstaates.

PEGIDA in einem Atemzug mit IS-Schlächtern genannt

Besonders stößt sich Lengsfeld an den drei Problemen, die Merkel in ihrer Neujahrsansprache in einem Atemzug nannte: Putin, den IS- Terror und die von ihr als „Montagsdemonstranten“ umschriebene Pegida.

Die islamistische Terrormiliz mit ihren Enthauptungen, Vergewaltigungen und anderen Gräueltaten auf eine Stufe mit friedlichen Demonstranten zu stellen, geht so tief unter die Gürtellinie, dass die Kanzlerin ihre Redenschreiber augenblicklich feuern und sich entschuldigen sollte. Sie wird das nicht tun, weil sie ebenso wenig wie die Politbürokraten vor 25 Jahren zu erkennen scheint, welch gewaltiger Korrekturbedarf in der Politik besteht.

Presse nicht der Wahrheit, sondern den Herrschenden verpflichtet

Lengsfeld zieht ganz dezidiert einen Vergleich zwischen dem DDR-System und den heutigen Machthabern Deutschlands, wenn sie schreibt:

Dass sich Politik und Medien in einer Parallelgesellschaft bewegen, die mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat, ist im Jahr 25 nach dem Mauerfall erschreckend deutlich geworden. Die Demonstranten in der DDR, die keineswegs, wie die Kanzlerin meint, nur am Montag unterwegs waren, sondern in den Hochzeiten der Friedlichen Revolution in Dresden jeden Tag, haben damals gegen eine Politik protestiert, die ebenso realitätsfern war, wie die heutige und gegen eine Presse, die sich nicht der Wahrheit, sondern den Herrschenden verpflichtet fühlte.

Antifa ist Schägertruppe von Politik und Medien

Und die Bürgerrechtlerin erkennt auch die Problematik der Anbiederung an gewalttätige linksextreme Kreise, die sie nicht nur an Merkel auf Grund ihrer Aussagen in der Neujahrsansprache festmacht, sondern darüber hinaus in der CDU sowie in Politik und Medien generell:

Last not least: 2014 war das Jahr, in dem erstmals ein CDU- Ministerpräsident an der Spitze einer von Linksradikalen mitinszenierten Gegendemonstration marschierte. Damit ist die Antifa offiziell zu dem geworden, als was sie sich inoffiziell längst gerierte: eine steuergeldfinanzierte Schlägertruppe von Politik und Medien.

Die Kanzlerin habe, so Lengsfeld, 30 Prozent der Deutschen vor den Kopf gestoßen, die in einer Umfrage Sympathien für die Anliegen der PEGIDA bekundet hatten.

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