Besorgt über die Entwicklungen in der AfD: Konrad Adam und Alexander Gauland bitten Parteichef Lucke zur Aussprache.

Foto: Bild: blu-news.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
PEGIDA wird zur Nagelprobe für AfD

Am Montag gehen in Dresden nach einwöchiger Weihnachtspause wieder die Menschen auf die Straße. Zuletzt waren es 17.000, die unter dem Banner von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) friedlich ihren Unmut über die deutsche Politik- und Medienlandschaft zum Ausdruck brachten. In ihren schriftlich dokumentierten 19 Forderungen spricht sich die Bewegung für die Aufnahme und bessere Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus, allerdings auch für kürzere Asylverfahren und die Abschiebung straffälliger Ausländer. Darüber hinaus wird der Schutz der christlich-jüdisch geprägten Kultur des Abendlands ebenso gefordert wie der Ausbau der direkten Demokratie. Gender Mainstreaming wird als „nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“ abgelehnt.

AfD-Basis hinter PEGIDA, Führung gespalten

Das gesellschaftspolitische Terrain, das PEGIDA beackert, ist dasselbe, das von vielen Wählern auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) in Verbindung gebracht wird. Viele Bürger erwarten von der neuen Partei klare Worte in Fragen der Zuwanderung, der Sicherheits- oder der Familienpolitik. Doch die AfD ist nur teilweise dazu bereit. Die Basis steht breit hinter PEGIDA, die Führung hingegen ist gespalten. Das Online-Magazin Geolitico zeigt die Gegensätze in einer exzellenten Analyse auf.

Auf der einen Seite stehen die erfolgreichen Wahlkämpfer in den neuen deutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die ihre eindrucksvollen Landtagsergebnisse gerade dem Umstand verdanken, neben der Euro-Kritik auch diese gesellschaftspolitischen Positionen zu vertreten. Da ist einerseits Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg, der selbst schon an einer PEGIDA-Kundgebung in Dresden teilnahm. Und da ist Frauke Petry, die Teil des dreiköpfigen Bundesvorstands ist und als erste Politikerin das Organisatorenteam der Bewegung zu einem Treffen eingeladen hat , das am Mittwoch im sächsichen Landtag stattfinden soll.

Lucke mit verhaltener Kritik an Merkel

Petrys Gegenpart im Vorstand ist Bernd Lucke, der beim Bundesparteitag der AfD Ende Jänner durchsetzen will, dass es nur noch einen Vorsitzenden gibt – nämlich ihn. Seine Haltung gegenüber PEGIDA ist schwer zu durchschauen. Erst als Bundeskanzlerin Merkel die Organisatoren in ihrer Neujahrsansprache offen attackierte, nahm er sie persönlich in Schutz, ohne sich jedoch thematisch zu solidarisieren. „Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen“, ließ er verlauten und: Für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland, „aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können.“

Bevor die PEGIDA-Debatte so große innenpolitische Relevanz erreichte, zeigte sich Lucke eher zurückhaltend, AfD-intern soll er sich sogar strikt gegen eine Annäherung ausgesprochen haben, wie Geolitico schon Anfang Dezember berichtete. An Luckes Seite: Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie und stellvertretender AfD-Vorsitzender. „Wir sollten uns tunlichst von dieser Bewegung fernhalten“, ging Henkel auch öffentlich auf Distanz zu PEGIDA und kritisierte seine Kollegen Gauland. Er könne nicht verstehen, wieso man „extra aus Brandenburg anreisen“ müsse, „um diese Truppe zu sehen“, sagt er dem Spiegel.

Lucke von Vorstandskollegen zur Aussprache zitiert

Am Samstag wurde der Disput in der AfD-Spitze öffentlich. Fünf führende AfD-Mitglieder sollen Parteichef Lucke zu einer Aussprache am 18. Jänner gebeten haben. Am selben Tag wollte Lucke – angeblich ohne Rücksprache mit seinen Vorstandskollegen – ein Funktionärstreffen zur Vorbereitung des Parteitags abhalten. „Wir schreiben Ihnen heute aus Sorge um die Einheit der Partei“, heißt es in dem Brief, den unter anderem Luckes Co-Vorstände Frauke Petry und Konrad Adam sowie Stellvertreter Gauland unterschrieben haben sollen. Ein weiterer Inhalt: Lucke soll sich auf sein Spezialgebiet, die EU- und Währungspolitik konzentrieren. „Außenpolitische Themen, die Frage der Einwanderung und Bürgerrechtsfragen solle er besser anderen ‚gleichberechtigten Repräsentanten‘ in der Parteispitze überlassen“, interpretiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Schreiben.

Hintergrund dieses Wunsches ist wohl auch das Stimmverhalten der von Lucke angeführten AfD-Delegation, die im EU-Parlament für die Sanktionen gegen Russland stimmte. Alexander Gauland hingegen gilt innerhalb der AfD als gewichtigste Stimme für eine Politik der Entspannung gegenüber Putin – eine Position, die bei den PEGIDA-Anhängern ebenfalls klar mehrheitsfähig ist.

Führt der Weg ins System oder in die Opposition?

Der Parteitag wird entscheiden, in welche Richtung die AfD geht: In Richtung der etablierten Systemparteien mit der Kritik an der Euro-Rettung als einziges Unterscheidungsmerkmal zur CDU, wie es vor allem Henkel, vielleicht auch Lucke will – oder in Richtung einer wirklichen Oppositionskraft, die nicht nur in Währungsfragen, sondern auch gesellschaftspolitisch die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte schonungslos aufzeigt und ein Umdenken fordert. PEGIDA wird so zur Nagelprobe für die junge Partei. Ihre Aktivisten – viele von ihnen haben wohl die AfD gewählt – wollen wissen, ob sie in der Alternative für Deutschland einen verlässlichen politischen Verbündeten haben oder nicht.

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