Geht es nach den Initiatoren des Volksbegehrens, so bleiben Österreichs Sitze im EU-Parlament künftig leer.

Foto: Bild: Alina Zienowicz / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
EU-Austrittsvolksbegehren findet Ende Juni statt

Überall formieren sich die Gegner des Brüsseler EU-Diktats. Ende Jänner könnten die deklarierten EU-Gegner der linken Bewegung Syriza die Parlamentswahlen in Griechenland gewinnen. Wenige Wochen später wird die EU-kritische UKIP in Großbritannien bei den dortigen Unterhauswahlen stark punkten. Und In Österreich bietet sich für die Bürger bei einem „EU-Austrittsvolksbegehren“ Ende Juni Gelegenheit zum Protest. Das österreichische Innenministerium (BMI) musste das Volksbegehren, das von der überparteilichen „Initiative Heimat und Umwelt“ gestartet worden ist, nun offiziell vom 24. Juni bis zum 1. Juli 2015 zur Eintragung zulassen.

Laut Mitteilung der Initiatoren wurden 10.974 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungserklärungen beim BMI eingereicht. Bereits 2011 wurde eine entsprechende Initiative dieser Gruppierung gestartet, scheiterte aber an formalen Einreichungskriterien. Ziel des Volksbegehrens ist die „Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs ohne EU-Bevormundung“.

Der Einleitungstext des EU-Austrittsvolksbegehrens listet die lange Liste der EU-Versäumnisse seit dem Beitritt 1995 auf:

So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen "Ja zum EU-Beitritt" geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich.

Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.

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