Die Regierenden sorgten in Dresden dafür, dass sich genügend „Tolerante und Weltoffene“ vor der Frauenkirchen einfanden.

Foto: Bild: Dr. Bernd Gross / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Wie in der DDR: Regierung ordnet Demo in Dresden an

In Dresden wurde am Samstag, 10. Jänner 2015, für „Toleranz und Weltoffenheit“ demonstriert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin  Helma Orosz (beide CDU) hatten dazu aufgerufen,  ein „Zeichen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung“ zu setzen, wie es in den Mainstream-Medien heißt. Übereinstimmend ist von 35.000 Teilnehmern zu lesen. In den Berichten der Fernsehsender waren jedoch meist nur Großaufnahmen von Kundgebungsteilnehmern zu sehen. Mehr als einige hundert Menschen waren kaum einmal gleichzeitig im Bild. Ruptly-TV, die Agentur des Senders Russia Today, dürfte es gelungen sein, die gesamte Demonstrantenmenge einzufangen. Wenn das 35.000 sind, dann waren es bei der letzten PEGIDA-Kundgebung wohl zumindest 100.000 und nicht, wie in den Medien berichtet, 20.000

Die Zahl der Teilnehmer beruht übrigens alleine auf „Angaben des Veranstalters“. Die sonst von Medien herangezogene, meist wesentlich geringere Polizeischätzung taucht nicht auf. Aber was hätte sie Polizei auch sagen sollen? Sie ist schließlich das Exekutivorgan der Veranstalter.

„Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen“

Vera Lengsfeld, die solche Kundgebungen aus ihrer Zeit als Bürgerrechtlerin in der ehemaligen DDR kennt, klärt in einem Kommentar auf der Achse des Guten die Motivation der meisten Teilnehmer, wie viele auch immer es nun tatsächlich gewesen sein mögen:

Es wurden von Stadt und Land Vereine und Institutionen angeschrieben mit der Aufforderung, sich an der Demo zu beteiligen. Wem seine Subventionen lieb sind, der wird sich beteiligt haben. Gut bezahlte Helfer verteilten breit Demoaufrufe. Angeblich soll sich die Entlohnung für sie von 10€ beim letzten mal auf 25€ erhöht haben. […]

Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen.

Bürgermeister-Aufruf zur Gegendemo in Düsseldorf verboten

Tillich und Orosz könnten mit ihrem Demo-Aufruf gegen deutsches Recht verstoßen haben. Als Amtsträger sind sie nämlich zur Neutralität verpflichtet. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hatte einen Aufruf zu einer Anti-PEGIDA-Demo zurücknehmen müssen, nachdem er durch das Verwaltungsgericht verboten worden war.

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