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Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD) führt am Montag eine Gegendemonstration gegen die LEGIDA (Leipzig gegen die Islamimiserung des Abendlandes) an.

11. Jänner 2015 / 21:03 Uhr

Leipzig: SPD-Oberbürgermeister verbietet Mohammed-Karikaturen

Wenn die politische Elite auf die Ängste und Sorgen der Menschen nicht reagiert, werden die Anliegen der Bürger auf der Straße kundgetan. In Dresden, wo die PEGIDA-Bewegung mit zuletzt 20.000 Teilnehmern Furore machte, wird Montag für Montag gegen die "Islamisierung des Abendlandes" marschiert. Morgen, am 12. Jänner, werden sich erstmals auch in der nordsächsischen Metropole Leipzig die Bürger zu einem "Abendspaziergang" treffen. Unter der Bezeichnung LEGIDA (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) wollen die Teilnehmer die christlich-jüdische Kultur gegen Überfremdung verteidigen.

Der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), hat keine Sympathie und schon gar kein Verständnis für solche Kundgebungen. Er persönlich wird als Gegenveranstaltung zu LEGIDA einen Demonstrationszug unter dem Motto "Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt" anführen – und er hat den Veranstaltern von LEGIDA noch schnell eine ergänzende Auflage für ihren Spaziergang zukommen lassen:

Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder anderer Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt.

Ganz in alter DDR-Manier wird also die Meinungsfreiheit untersagt. Sogar das Tragen schwarzer Trauerarmbinden für die Todesopfer des Attentats beim Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris ist verboten, denn auch diese Solidarisierung würde den großen Propheten Mohammed beleidigen. Der Oberbürgermeister reiht sich damit in die unsäglichen selbsternannten Frontkämpfer für Meinungsfreiheit ein, die sich nach dem Massaker in Frankreich gerne mit dem Spruch "Je suis Charlie – Ich bin Charlie" schmücken, doch im eigenen Machtbereich schränkt der SPD-Mann die Meinungsfreiheit ein. Nicht nur das: Als eigentlich neutraler Oberbürgermeister ruft er gegen den LEGIDA-Aufmarsch auf, was  der Verfassung widerspricht, und verurteilt schon im Vorfeld jene als undemokratisch, die nicht seiner merkwürdigen Politik folgen.

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