Für die Einführung der Rettungsgasse war die frühere Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), heute Nationalratspräsidentin, zuständig.

Foto: Bild: werner faymann/flickr (CC BY-SA 2.0)
Rettungsgasse wird zum rot-schwarzen Politskandal

Drei Millionen Euro hat die Bundesregierung für eine Kampagne ausgegeben, die den Autofahrern erklären soll, wie eine Rettungsgasse funktioniert. Das Geld sei, so vermuteten die Oppositionsparteien schon 2012, Parteifreunden von SPÖ und ÖVP zugute gekommen. Die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser sprach sogar von einem "Kuhhandel". Jetzt will der Kurier dahinter gekommen sein – und das wäre wirklich eine Politbombe -, dass die Rettungsgasse nur aufgrund einer benötigten und politisch gewünschten Inseratenkampagne eingeführt worden sei. Außerdem: Die kolportierten vier Minuten Zeitersparnis für Einsatzfahrzeuge durch die Rettungsgasse wäre nur eine "Einschätzung deutscher Kollegen" gewesen, valide Zahlen, die diese Angaben untermauern, gebe es nicht.

Zeitersparnis nur eine Chimäre

Nach dem Muster der Inseraten-Affäre, bei der dem Vernehmen nach ÖBB und ASFINAG vom damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann und seinem Büroleiter zu dieser Zeit, Josef Ostermayer, direkt zu Werbeeinschaltungen in ausgesuchten Medien beauftragt wurden, soll auch in der Causa "Rettungsgasse" ein Millionen-Deal unter dem Etikett der Verkehrssicherheit über die Bühne gegangen sein. Der Kurier zitiert in seiner Ausgabe vom 12. Jänner aus einem Geheimpapier, das der Zeitung zugespielt worden wäre. Das Papier offenbart demnach, dass die angeblichen vier Minuten Zeitgewinn lediglich aus einer Plauderei von deutschen und österreichischen Mitarbeitern des Roten Kreuzes entstanden sei. Niemals wurde diese angebliche Zeitersparnis tatsächlich untersucht.

Werbekampagne vor Gesetzesbeschluss?

Dieses Hörensagen reichte offenbar aus, um die millionenteure Kampagne für die Rettungsgasse zu starten. Denn bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rettungsgasse standen demnach schon Inserate (zwei Tranchen), PR-Maßnahmen (fünf Mal) und immerhin vier Kampagnenwellen auf dem Programm. Falls tatsächlich schon vor Gesetzesbeschluss geworben wurde, könnten rechtliche Folgen drohen. Mit Staatsgeld darf keine Werbung für nicht beschlossene Gesetzesmaßnahmen finanziert werden. Im Kurier behauptet die ASFINAG, dass die Info-Kampagne erst vier Wochen vor der Einführung der Rettungsgasse gestartet wurde. Dies hat der Rechnungshof aber nicht geprüft.

Ausschreibung von Faymanns Pressesprecherin

Sachlich war nie nachvollziehbar, wieso ausgerechnet für die Rettungsgasse eine derart pompös dotierte Kampagne unabdingbar schien. Wer die Hintergründe kennt, der kapiert’s: Die Ausschreibung der Rettungsgassen-Großkampagne erfolgte bei der ASFINAG ausgerechnet von Werner Faymanns vormaliger Pressesprecherin Klaudia Niedermühlbichler. Den Zuschlag bekam die Agentur TBWA. Diese soll den Auftrag mit den Partnern MediaSelect und der PR-Agentur „P8 Hofherr“ (früher Hofherr Communications) umsetzen. Laut Moser ist Georg Hofherr von der PR-Agentur kein unbeschriebenes Blatt. Er startete seine Karriere aus dem Vorzimmer des langjährigen Tiroler ÖVP-Landeshauptmannstellvertreters Ferdinand Eberle und soll im Umfeld von ÖVP-Weggefährten des Öfteren als Lobbyist in Erscheinung getreten sein. FPÖ und Grüne vermuteten damals, dass hier womöglich über den Umweg ASFINAG "Schweigegeld" in ÖVP-Netzwerke fließt, um die parmanente Kritik aus der ÖVP an ÖBB und Infrastrukturministerium abzustellen.

Rettungsgasse für Fischer und Pröll

Bis heute ist nicht erwiesen, ob ein Einsatzfahrzeug über den Pannenstreifen oder über die Rettungsgasse schneller am Unfallort ist. Genützt hat die Rettungsgasse bis dato vor allem zwei wichtigen Politikern des Landes: Im April 2013 raste Bundespräsident Heinz Fischer mit einem Staatsgast durch die Rettungsgasse auf der A7 in Linz. Und am 28. Februar 2014 hatte es Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) relativ eilig zum Flughafen, also fuhr er mit seinem Dienstwagen und Blaulicht an den wartenden Autofahrern vorbei.

 

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