SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann will religiöse Herabwürdigung in Zukunft strenger bestrafen.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Gehört der Islam zu Österreich? Faymann weicht aus

„Angsthasenpolitik“ könnte man das nennen, was Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) derzeit fabriziert. Als der ORF am Montag die Interviewserie mit den Chefs der Parlamentsparteien abschloss und dazu den SPÖ-Vorsitzenden einlud, zog es Faymann vor, nicht ins Studio zu kommen. Stattdessen ließ er sich vom Bundeskanzleramt zuschalten – wahrscheinlich um vor der Österreich- und der Europafahne staatsmännisch zu wirken. Diese Taktik ging nach hinten los, denn der SPÖ-Chef wirkte müde und genervt von den Fragen eines Armin Wolf, der ihn auch mit einer erschreckenden Umfrage konfrontierte, wonach Faymann unter den 16 Regierungsmitgliedern am unbeliebtesten sei.

Politisches Kleingeld

Der Kanzler wankte praktisch bei jeder Frage. So konnte er nicht nachvollziehbar erklären, warum er und der Bundespräsident eine eigene Gedenkveranstaltung anlässlich der Attentate von Paris veranstalteten, obwohl alle anderen Regierungschefs in Europa an der Trauerfeier des französischen Präsidenten teilnahmen. Da liegt die Vermutung sehr nahe, dass Faymann, der jetzt auch „Charlie“ sein möchte, aus den radikal-islamistischen Anschlägen in Frankreich politisches Kleingeld schlagen möchte. Faymann – ein Mitverursacher des Übels, der zügellosen Zuzug duldete – stellt sich nun in die erste Reihe der Proteste für Meinungsfreiheit. Und plötzlich sieht auch der SPÖ-Chef das Abdullah-Dialogzentrum skeptisch. Ein islamisches Zentrum in Wien, das die rot-schwarze Regierung großzügig mit Steuerprivilegien ausgestattet hat. Jetzt kann sich Faymann, so sagte er es jedenfalls in der ZIB2, sogar eine Schließung dieser Einrichtung vorstellen. Andererseits unterstützte Faymann im ORF die Forderung seines Justizsprechers Johannes Jarolim (SPÖ), religiöse Herabwürdigungen in Zukunft strenger bestrafen zu wollen, was zum Beispiel genau die Meinungsfreiheit von Charlie Hebdo, wäre das Satiremagazin in Österreich beheimatet, einschränken würde.

Gehört der Islam zu Österreich?

Nach diesen Widersprüchen kam Faymann erst recht ins Schwitzen, als Wolf ihn mit der Aussage der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konfrontierte, die den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ sagte. Wolf fragte Faymann, ob der Islam auch zu Österreich gehöre. Der Bundeskanzler wich aus, redete von Respekt, den man den Religionen entgegenbringen sollte. Als Wolf dann Faymann erinnerte, diese Frage nicht gestellt zu haben, sprach er wieder von Respekt gegenüber Religionsgemeinschaften. Dann gab Wolf auf. Faymann würde Merkel wohl wieder nachgeplappert haben, hätte es diese Entwicklung des Islamismus in Frankreich und in Europa nicht gegeben.

Beim Vertrauensindex an letzter Stelle

Beleidigt wirkte Faymann, als Wolf ihm eine Umfrage präsentierte, wonach er als Regierungschef im Vertrauensindex nur an letzter Stelle aller Regierungsmitglieder rangiere und sogar hinter manchem Oppositionspolitiker. Erklären konnte sich Faymann seine schlechten Umfragewerte nicht, er glaube nicht an alle Umfragen, diese seien auch meistens Momentaufnahmen. Faymann klopfte sich selbst auf die Brust, indem er stolz verkündete, schon sieben Jahre im Amt zu sein. So lange sei in Europa außer ihm nur Angela Merkel am Ruder einer Regierung.

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