David Cameron woll eine umfassende Überwachung der Kommunikation.

Foto: Bild: DFID - UK Department for International Development - (CC BY 2.0)
Großbritannien: Cameron will sämtliche Kommunikation überwachen

David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreiches, bekannte sich neulich zu vollständiger Überwachung seines Landes: Bezugnehmend auf die Anschläge in Paris solle es  "keine Wege der Kommunikation" geben, die "wir nicht lesen können", so zitiert ihn die Webseite der BBC.

Cameron sei sich bewusst, dass diese Maßnahmen "sehr aufdringlich" seien, er sei sich jedoch sicher, dass sie in einer "modernen liberalen Demokratie" angemessen und eine berechtige Maßnahme gegen die steigende Terrorgefahr darstellten. 

Notstandsgesetzgebung ausweiten

Bereits vergangenes Jahr wurden Internet- und Telefonanbieter in einer Notstandsgesetzgebung dazu verpflichtet, alle Kommunikationsdaten zu speichern und der Polizei zur Verfügung zu stellen. Dieses Gesetz muss jedoch erneuert werden und soll sich dann auch auf besuchte Webseiten und soziale Medien erstrecken. 

"Wenn ich wieder Premierminister werde, werde ich für ein umfassendes Gesetzespaket sorgen, das sicherstellt, dass wir Terroristen keine Rückzugsorte mehr erlauben, um miteinander zu kommunizieren", so Cameron. "Das ist das entscheidende Prinzip. Erlauben wir Terroristen, ungestört miteinander zu sprechen? Ich sage nein."

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