Barbara Rosenkranz: Österreich muss seine Grenzen sichern! – Unzensuriert

Barbara Rosenkranz fordert: Österreich muss seine Grenzen wieder sichern!

Foto: Bild: FPÖ Niederösterreich
Barbara Rosenkranz: Österreich muss seine Grenzen sichern!

In diesem Winter ist im Mittelmeer ein neues Phänomen aufgetreten: das der führerlosen "Geisterschiffe". Dies erklärt sich so: Kriminelle Schlepperorganisationen kaufen schrottreife Handelsschiffe, pferchen ihre "Kunden" hinein, gehen auf See vom Schiff, das mit automatischer Steuerung gen europäische Küste treibt. Die an Bord befindlichen Menschen werden ihrem Schicksal überlassen. Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex bezeichnet diese Methode als "eine neue Erscheinung dieses Winters" und einen "neuen Grad der Grausamkeit" der Menschen-Schmuggler, die auf diese Weise ein "Multimillionengeschäft" betreiben.

Kolumne von Barbara Rosenkranz

Dass die Schlepper statt kleinerer Boote nun alte große Frachter mit besserer Seetauglichkeit einsetzten, ist der Versuch, ihr kriminelles Geschäft auch während des Winters zu betreiben, so ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Die Gewinnspannen sind enorm: Die großen Schiffe sind schon für unter 700.000 Euro zu haben, während mehrere hundert Passagiere rund je 6.000 Euro zu zahlen haben – ein glänzendes Geschäft für die Schleuser-Mafia.

Laut deutschem Innenministerium sind allein seit November 2014 etwa 13.000 Einwanderer aus solcher Seenot gerettet worden. Über 170.000 illegale Einwanderer sind im vergangenen Jahr an der italienischen Küste gelandet. Mindestens 3.400 wurden durch die Schlepperbanden in den Tod auf See getrieben. "2014 könnte als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der Menschenschmuggel über die See ein wahrhaft ganzjähriges Geschäft geworden ist", heißt es in einem Frontex-Bericht.

Es geht ums Kasse machen, nicht um Fluchthilfe

Angesichts dieser Entwicklung ist es ein handfester Skandal, wenn die Grüne Partei in Österreich diese skrupellosen kriminellen Schleppersyndikate, die Abermillionen mit ihrem menschenverachtenden Geschäft verdienen, als "Fluchthelfer" zu Helden verklären will.

Dabei ist absolut klar: Schlepper sind Kriminelle, gegen die rigoros vorgegangen werden muss. Deshalb müssen Frontex und der nationale Küstenschutz die Befugnis erhalten, Schlepperbanden aktiv zu verfolgen und zu stellen. Zur Zeit können die Schlepper nahezu risikolos ihrem Geschäft nachgehen. Illegale Einwanderer werden verleitet, ihr Leben zu riskieren. Der Präsident der deutschen Bundespolizei, Romann, erklärte dazu am heutigen Montag in der FAZ: "Hier wird für jedermann deutlich, dass es nicht etwa um 'Fluchthilfe', sondern ums Kasse machen geht."

Dublin-II konsequent anwenden – nicht ablösen

Dass Schiffbrüchige zu retten sind, ist nicht nur Seerecht, sondern Menschenpflicht. Das heißt aber keineswegs, dass die geretteten Migranten an ihr Wunschziel gebracht werden müssen. Denn damit wird der Anreiz, von den Angeboten der Schleppermafia Gebrauch zu machen, noch gestärkt – eine, wenn auch ungewollte Beihilfe zum Menschenschmuggel. Stattdessen muss die EU, ähnlich wie Australien, auf See aufgegriffene illegale Einwanderer umgehend in die Ausreisestaaten zurückbringen. Mit diesen Staaten muss kooperiert werden. Dazu könnten diplomatische Abkommen erarbeitet werden – vor allem auch um die negativen Folgen der Abwanderung in den Herkunftsstaaten einzudämmen.

Vollkommen verfehlt ist hingegen die Forderung von Innenministerin Mikl-Leitner nach europäischen Aufnahmequoten für Asylwerber. Dies würde das Drittstaatenprinzip des Dublin-II-Abkommens komplett außer Kraft setzen. Stattdessen muss konsequent der Grundsatz angewendet werden, dass derjenige Staat, den ein Asylbewerber zuerst betritt, allein für das Asylverfahren zuständig ist. Wenn EU-Staaten (wie z.B. Italien) sich ihrer Pflichten entziehen, indem sie Einwanderer einfach nach Österreich durchwinken, muss das innerhalb der Staatengemeinschaft politische Konsequenzen haben.

Eine Möglichkeit für Österreich? Die vorübergehende Wiedereinführung von ständigen Grenzkontrollen. Das ist in den geltenden Verträgen ausdrücklich vorgesehen, um einer außergewöhnlichen Herausforderung begegnen zu können. Eine vertragswidrige Weiterleitung illegaler Einwanderer durch Erstaufnahmeländer erfüllt klar diesen Tatbestand.

Hat Paris Europa aufgeweckt?

Die aktuellen Entwicklungen geben dem ehemaligen Frontex-Leiter Ilkka Laitinen recht. Bereits 2007 erklärte er bei der Erweiterung des schrankenlosen Schengen-Raumes: Die EU verzichte bewußt auf ein "sehr wirksames Instrument" im Kampf gegen illegale Einwanderer. Ein folgenreicher Umstand, der mehr und mehr in Europa diskutiert wird.

So hat sich nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Union und eine Änderung des Schengen-Abkommens ausgesprochen. Derlei vernünftige Forderungen kursierten auch schon vor den Ereignissen in Paris innerhalb des Schengenraums. Angela Merkel sah sich schon bei ihrem Besuch im (Nicht-Schengen-Staat) Großbritannien letzte Woche gezwungen, dem entgegenzuhalten, „dass an Schengen nicht gerüttelt werden dürfe“.

Zwei Richtungen in der Schengen-Debatte

Die auf konsequenter EU-Linie schwimmenden Politiker verteidigen, auch angesichts des Terrors von Paris, die völlig durchlässigen Binnengrenzen der EU. Sie ringen sich lediglich ein Bekenntnis dazu ab, die EU-Außengrenzen "verstärkt zu schützen" – und die Asylpolitik zu "vergemeinschaften". Der völlig falsche Weg!

Eine andere Linie vertreten dagegen der spanische Außenminister oder Ungarns Premier Viktor Orbán. Sie halten Grenzkontrollen auch innerhalb der EU für geboten. Vor allem aber auch Sicherheitsexperten sind davon überzeugt. So erklärte der deutsche Bundespolizeipräsident Dieter Romann: "Wenn illegale Einreisen nicht freizügigkeitsberechtigter Personen derzeit fast ausschließlich über die sicheren Nachbarstaaten der Bundesrepublik stattfinden, spricht das nicht zwingend für ein gut funktionierendes Schengen- und Dublin-System".

Genau hier liegt der entscheidende Punkt. Wollen wir es wieder in der Hand haben, wer bei uns einreisen darf und wer nicht, kann das nur heißen: Die konsequente Anwendung der Dublin-Verträge in Kombination mit der Kontrolle unserer Grenzen ist zur Wahrung unserer Sicherheit unerlässlich.


Barbara Rosenkranz ist Abgeordnete zum Nationalrat.

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