Die politische Staatsanwaltschaft im Landesgericht wurde aufgelöst.

Foto: Bild: Johann Werfring / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Staatsanwaltschaft löst Abteilung für Terror und Staatsschutz auf

Mit Jahresbeginn hat sich die Staatsanwaltschaft in Wien neu formiert und damit auch eine ganz klare Position bezogen. Die Abteilung für „Staatsschutz und Terorrismus-Strafsachen“ ist mit dem 1. Jänner aufgelöst worden. Zwar war die Abteilung mit nur zwei Planstellen überschaubar gestaltet, aber eine der wichtigsten Einheiten innerhalb der Anklagebehörde.

Kein Nachfolger gefunden

In den vergangenen Jahren schaffte es aber genau jene Planstelle immer wieder in die Medien. So stand etwa Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sowohl im Prozess gegegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel als auch im Verfahren gegen Anti-Akademikerball-Randalierer Josef S. aus Jena im Mittelpunkt. Weil Kronawetter mit Jahresbeginn in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wechselte und kein Nachfolger in Sicht war, wurden die Agenden kurzerhand unter den verbliebenen Staatsanwälten verteilt und in Spezialbereiche gegliedert.

Laut Kurier sei die Staatsanwaltschaft auch schon in der Vergangenheit bemüht gewesen, neues Personal für diesen Bereich zu finden. Tatsächlich war aber offenbar kein Staatsanwalt für diesen Posten geeignet und die Abteilung wurde kurzerhand aufgelöst. Als Grund für den Personalmangel wurde von einem Beamten etwa die medial wirksame Kritik bei Verhandlungen bezeichnet, wie sie auch Kronawetter einstecken musste.

Neuer Völkermord-Paragraf

Ein weiterer ausschlaggebender Grund dürfte aber auch die novellierte Fassung des Völkermord-Paragrafen (§ 321a StGB) sein, welcher mit Jahresbeginn in Kraft tritt. Dieser besagt, dass sich die Zuständigkeit für Strafverfahren nicht nur auf Österreich beschränkt, sondern auch auf das Ausland erstreckt. Demnach müssten hiesige Behörden jeden österreichischen IS-Sympathisanten und Kämpfer bis nach Syrien verfolgen, was einen unüberschaubaren Arbeitsaufwand bedeuten würde.

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