FPÖ will Dschihadisten internieren lassen

Geht es nach den Freiheitlichen haben Dschihadisten – und jene, die sich dem "Gotteskrieg" anschließen wollen – nichts zu lachen. Wie FPÖ-Obmann HC Strache in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Generalsekretär Herbert Kickl betonte, sollte bei islamistischen Terroristen der sogenannte Söldnerparagraph zur Anwendung kommen. Dieser besagt, dass jemand die Staatsbürgerschaft verliert, wenn er freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt. Dass der Paragraph bis dato nicht angewendet wird, sorgt beim FPÖ-Obmann für Verwunderung. Selbsternannten Gotteskriegern sei sofort die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen und das nicht nur bei einer allfällig gegebenen Doppelstaatsbürgerschaft..

Es genüge auch nicht, Dschihad-Rückkehrer in Österreich nur sporadisch zu überwachen. Personen, die angekündigt haben, in den "Heiligen Krieg" zu ziehen und dann tatsächlich im Kriegsgebiet untergetaucht sind, müssen bei ihrer Rückkehr damit rechnen, auch interniert werden zu können, erklärt FPÖ-Generalsekretär Kickl. Sie sollen nämlich –  im Sinne einer Beweislastumkehr – von sich aus gegenüber den Behörden beweisen müssen, dass sie sich doch nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. "Besondere Zeiten, besondere Herausforderungen, machen besondere Maßnahmen notwendig", betonte Kickl. Es gehe um den "Schutz der Allgemeinheit". Immerhin sollen 60 mutmaßliche Gotteskrieger wieder nach Österreich zurückgekehrt sein. „Das sind tickende Zeitbomben“; warnt Strache.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link