Endlich! Hypo-U-Ausschuss kommt – Unzensuriert
Endlich! Hypo-U-Ausschuss kommt

Lange hat es gebraucht, 21 Anträge auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria hatten SPÖ und ÖVP im Parlament abgeschmettert, aber letztlich konnten sie nicht mehr verhindern, dass die politischen Verantwortlichkeiten rund um das „Milliarden-Grab“ Hypo endlich aufgeklärt werden: Der „Hypo-U-Ausschuss“ kommt jetzt.

Bekanntlich wurde die Bank von Kärnten an die Bayern verkauft und dann von Österreich in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ wieder zurückgekauft bzw. notverstaatlicht. Der Bericht der Griss-Kommission bestätigt, dass es sich dabei um Notverstaatlichung ohne Not gehandelt hat. Die damaligen Verhandler von österreichischer Seite wären vollkommen unvorbereitet nach Bayern gefahren. Damals verantwortlich war der ehemalige ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll, der mittlerweile vom Raiffeisen-Konzern gut versorgt wurde. Ebenfalls mit ihm im Boot waren die Staatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ), welche beide mittlerweile Klubobleute ihrer Parlamentsparteien sind. Da die Bundesregierung nach der Notverstaatlichung auch noch Jahre untätig war und anstatt einer Insolvenz eine Anstaltslösung vorzog, entstand für den österreichischen Steuerzahler derzeit ein Schaden von über sechs Milliarden Euro.

Die FPÖ will nun eine restlose Aufklärung sicherstellen. Elmar Podgorschek, der die FPÖ als Fraktionsobmann im U-Ausschuss anführen wird, will, dass der Schaden für die Steuerzahler minimiert wird. Er will außerdem die Rolle der Klubobmänner Schieder und Lopatka sowie von Josef Pröll aufklären. Am Ende soll auch geklärt sein, wer die Profiteure von der Notverstaatlichung waren und es zu einer Entflechtung von Politik und Banken kommt.

Mehr dazu im aktuellen FPÖ-TV-Magazin:

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