Die ÖVP verbot kurzerhand öffentliche Wahlkampfveranstaltungen.

Bild: oevp18 / flickr (CC BY-ND 2.0)
ÖVP-Bürgermeister verbietet öffentliche Wahlkampfveranstaltungen

Die ÖVP gebärdet sich in Niederösterreich immer undemokratischer, je näher die Gemeinderatswahlen Ende Jänner rücken. Nachdem man die Unterbringung von Asylanten bis zur Wahl hätte verschweigen wollen, hat man nun in Strass im Strassertale, geradezu in kommunistischer Manier, allen Parteien verboten, auf öffentlichen Plätzen Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten.

FPÖ-Punschstand verboten

„Die Veranstaltung ist verboten, weil es in Strass generell auf öffentlichen Plätzen keine Wahlveranstaltungen gibt“, heißt es im Schreiben von ÖVP-Bürgermeister Walter Harauer. Die FPÖ musste deshalb auf ihren Punschstand verzichten. Ebenso die SPÖ, welche auf Kirchengrund ausweichen musste. Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker von der FPÖ bezeichnete das Vorgehen Harauers als Verletzung demokratischer Grundrechte und als klaren Verfassungsbruch.

„Dass dieser Bürgermeister generell ein spezieller Fall zu sein scheint, ist offenkundig. Wer sonst lässt schon zu Lebzeiten eine Straße nach sich benennen“, kritisiert Hafenecker die Eigenheiten des schwarzen Bürgermeisters. In einer Parlamentssitzung äußerte sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zynisch zur Causa, als er meinte, die ÖVP sei der Hüter der Demokratie in Niederösterreich. „Die Wähler wären auf jeden Fall gut beraten, sich andere Hüter zu suchen“, so Hafenecker. Überlegt wird nun eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen, sowie den Landtag damit zu befassen.

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