Ende der Frankenbindung und EZB-Anleihenkaufprogramm setzen Euro massiv unter Druck

Der Euro steht schlechter da als je zuvor. Foto: Martin Abegglen/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Der Euro steht schlechter da als je zuvor.
Foto: Martin Abegglen/Flickr (CC BY-SA 2.0)
16. Januar 2015 - 16:00

Die Schweiz hat diese Woche relativ überraschend ihre feste Kursbindung des Franken an den Euro aufgegeben. Da der Wechselkurs von 1,20 Franken je Euro ab nun nicht mehr gilt, schoss der Frankenkurs kurzerhand in die Höhe, die Schweizer Börse wiederum brach ein. Das Vorgehen der Schweizer Nationalbank (SNB) kam jedoch bei genauerem Hinsehen alles andere als unerwartet, denn der Euro steht schlechter da als je zuvor.

EZB gab grünes Licht für Staatsanleihenkauf

Für die SNB wurde die Bindung an den wertverlierenden Euro immer teurer und für ihre Bilanzen immer riskanter. Da die EZB darüber hinaus Staatsanleihen im großen Stil kaufen möchte, um eine mögliche Deflation zu bekämpfen, würde dies den Euro nur noch mehr abwerten und die feste Bindung verteuern. Die Schweizer haben also in weiser Voraussicht erkannt, dass der Staatsanleihenkauf der EZB die Gemeinschaftswährung nur noch tiefer in die Krise stürzen würde. Und das tut er nun auch.

Nur wenige Medien berichten von der kleinen Revolution innerhalb der EZB-Politik. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Pedro Cruz Villalón, gab nach zähem Ringen den Vorhaben der EZB grünes Licht. Der Staatsanleihenkauf im Notfall sei mit den europäischen Verträgen vereinbar. Zwar gebe es einige Auflagen, wie etwa keine Direktkäufe sondern nur über Sekundärmärkte, Kritiker der Pläne wie der AfD-Europabgeordnete Joachim Starbatty meinen aber, diese Auflagen seien sehr leicht zu umgehen. Nun wird das Staatsanleihenkaufprogramm aller Voraussicht nach bei der nächsten geldpolitischen Sitzung der EZB am 22. Jänner beschlossen und das auch mit Hilfe des österreichischen Ratsmitgliedes, Nationalbankchef Ewald Nowotny.

Steuerzahler kommen für Staatsschulden auf

Die Auswirkungen des EZB-Programmes wären laut einigen Ökonomen fatal. Nicht nur der Euro würde weiter massiv entwertet, auch die politisch schwachen Südländer der EU könnten sich durch das Staatsanleihenkaufprogramm auf Kosten der EU-Nettozahler sanieren, ohne notwendige politische Reformen durchführen zu müssen. Durch die Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufes von Anleihen der Euro-Krisenländer, würden schließlich die Steuerzahler eine Bürgschaft für sämtliche Staatsschulden der EU-Staaten übernehmen. Das Programm wäre nichts anderes als eine EZB-Fiskalpolitik durch die Hintertür. Abgesehen davon kritisiert vor allem die deutsche Finanz die Kompetenzüberschreitung der EZB. Überlegt wird nun von deutscher Seite, diese Kompetenzüberschreitung juristisch anzufechten. Sollte das Verfassungsgericht in Karlsruhe dem zustimmen, würden alle deutschen Staatsorgane angehalten. nicht am Ankaufprogramm mitzuwirken.

FPÖ: Kappel kritisiert vorgehen von Nowotny und Regierung

Als eine von wenigen in der hemischen Politik kritisiert die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel das unverantwortliche Vorgehen der EZB massiv. Sie sieht Österreichs Nationalbankdirektor und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny in der Pflicht. Dieser müsse bei der Ratssitzung zum Wohle des Landes und gegen das Ankaufprogramm stimmen. Die Zeichen dafür stünden aber schlecht, so Kappel weiter. Nowotny signalisierte erst kürzlich in einem Interview, dass es, in Anspielung auf das EZB-Vorhaben, sinnvoll sei, geldpolitisch etwas zu machen. Er wünsche sich eine rasche Entscheidung der EZB, um eine Deflation erst gar nicht aufkommen zu lassen.

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Kommentare

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Ein direkter Ankauf von Staatspapieren durch eine Notenbank ist ein internationales Tabu. Sonst nur noch üblich bei schwindligen Währungen wie beispielsweise in Zimbabwe, wo man 100000% Inflation in kauf nimmt.
Bevor es zur Katastrophe kommt wäre es gut, wenn die starken Euroländer raus gehen aus dem Euro, und zb. einen "europäischen Franken" einführen. Die anderen Länder sollen drinnen bleiben und sich Draghi als Präsidenten behalten ( i bins, dei Präsidennt). Umgekehrt gehts ja leider nicht, man bringt die Leute nicht raus, sie behalten sonst den Euro als Geldanlage....

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heißt noch nicht unbedingt, dass der EUGH dem folgt (auch wenn es wahrscheinlich ist). Schlimmer ist, dass er heuchlerisch den "Umweg über Sekundärmärkte" verlangt, um den Schein der Vertragskonformität zu wahren. Die Banken und Fonds werden es ihm (und Draghi) danken, dass sie wiederum auf Steuerzahlerkosten (der "reichen" Länder) zusätzlich (risikolos!) verdienen dürfen ...

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wäre am besten für alle. Alle würden wieder für ihr eigenes Land und Bedürfnisse handeln. die Grenzen würden wieder sicherer. Waffen könnten nicht ohne weiteres von A nach B. TTIP ist für uns der sichere Untergang
wenn uns von den USA alles aufgezwungen wird.
Wir sind eigentlich nicht mal in der Lage das wir uns von der EU alles aufs Auge drücken lassen müssen.
Bienen sind nämlich wichtiger wie Glühbirnen und Staubsauger. Und dann vielleicht noch strafe Zahlen,
Super danke EU. Solange die EU den Terror nicht in den griff bekommt und nicht weiß wie man sich in solch einen fall verhält ist dies ganze nichts wert.

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sind gut dargestellt.
Klar, daß die Schweiz das nicht ewig aushält. Und all das haben unsere Politiker mit ihrer Unterschrift ermöglicht, und alles was uns sonst noch auf den Kopf fällt und fallen wird, wie den ESM, die offenen Grenzen, die Rußlandsanktionen, ggf. die Rettung der Ukraine, TTIP und TISA, ...

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Jetzt kauft der Herr Draghi also um unser Geld also allen Ramsch der Südländer.
Die Freude dort ist groß.
Wann ist endlich Schluss mit diesem EU-Theater?

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Bild des Benutzers freiherr1113
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wenn ich den namen schon höre wird mir übel!! ich verstehe nicht das alle weiterhin auf novotny hören-wobei man genau weiss das er seiner "kontrollaufgabe" bei hypo total versagt hat!!warum darf er weiter "wurschtln"?? aber mit unfähigen leuten ist es leicht weiter zu "lügen" und falsche tatsachen als richtig zu erklären....

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... die nur Besatzer-Nachrichten sehen, lesen und hören, haben noch gar nicht mitbekommen, dass Putin über Nacht die Gaslieferungen nach Ost-Europa gestoppt hat ...

Bild des Benutzers ex-wiener
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Hab rechtzeitig mein Geld in die Schweiz geschafft und gestern an einem Tag mein Vermoegen um mehr als 15% vermehrt. Danke ihr EU-trottel, nur schade das wir Oesterreicher in dem Idiotenverein immer noch dabei sind.

Bild des Benutzers Richard Joseph Huber
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führt geradewegs in den Ruin da der Markt auf Sicht gesehen immer der Stärkere ist. Der ziemlich sichere Sturz des Euro kostet den Schweizern zwar ein Vermögen in der Höhe von 50 Mrd. Franken, jedoch wesentlich mehr falls der Franken weiter aufwertet. Der jetzige Schritt der CH war rechtzeitig um nicht noch viel mehr zu verlieren. Vergleichbar mit diesem Wahnsinn sind übrigens auch die Target2-Forderungen der Bundesbank, die am Tag x des Euro-Zusammenbruchs aber dann nicht nur um 20 Prozent (wie derzeit der Schweizer Franken), sondern um 100 Prozent abwerten werden! Die Bundesbank ist dann über Nacht 100-fach überschuldet! Und an dem Tag kommen über die EZB dann nochmals ein paar Hundert Milliarden an Totalabschreibungen hinzu! Der Kreditkaskadenwahnsinn wird dann brechen! Was dann? »Kommentar von Lucky Friday: ›Als Schweizer muss ich zwar ein bisschen weniger zittern. Aber wie viele ›Solidaritätsmilliarden‹ würden wohl unter einer totalitären EU-Diktatur Marke ›ESM‹ dem Schweizervolk abgepresst werden?!‹

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