Ende der Frankenbindung und EZB-Anleihenkaufprogramm setzen Euro massiv unter Druck

Der Euro steht schlechter da als je zuvor. Foto: Martin Abegglen/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Der Euro steht schlechter da als je zuvor.
Foto: Martin Abegglen/Flickr (CC BY-SA 2.0)
16. Januar 2015 - 16:00

Die Schweiz hat diese Woche relativ überraschend ihre feste Kursbindung des Franken an den Euro aufgegeben. Da der Wechselkurs von 1,20 Franken je Euro ab nun nicht mehr gilt, schoss der Frankenkurs kurzerhand in die Höhe, die Schweizer Börse wiederum brach ein. Das Vorgehen der Schweizer Nationalbank (SNB) kam jedoch bei genauerem Hinsehen alles andere als unerwartet, denn der Euro steht schlechter da als je zuvor.

EZB gab grünes Licht für Staatsanleihenkauf

Für die SNB wurde die Bindung an den wertverlierenden Euro immer teurer und für ihre Bilanzen immer riskanter. Da die EZB darüber hinaus Staatsanleihen im großen Stil kaufen möchte, um eine mögliche Deflation zu bekämpfen, würde dies den Euro nur noch mehr abwerten und die feste Bindung verteuern. Die Schweizer haben also in weiser Voraussicht erkannt, dass der Staatsanleihenkauf der EZB die Gemeinschaftswährung nur noch tiefer in die Krise stürzen würde. Und das tut er nun auch.

Nur wenige Medien berichten von der kleinen Revolution innerhalb der EZB-Politik. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Pedro Cruz Villalón, gab nach zähem Ringen den Vorhaben der EZB grünes Licht. Der Staatsanleihenkauf im Notfall sei mit den europäischen Verträgen vereinbar. Zwar gebe es einige Auflagen, wie etwa keine Direktkäufe sondern nur über Sekundärmärkte, Kritiker der Pläne wie der AfD-Europabgeordnete Joachim Starbatty meinen aber, diese Auflagen seien sehr leicht zu umgehen. Nun wird das Staatsanleihenkaufprogramm aller Voraussicht nach bei der nächsten geldpolitischen Sitzung der EZB am 22. Jänner beschlossen und das auch mit Hilfe des österreichischen Ratsmitgliedes, Nationalbankchef Ewald Nowotny.

Steuerzahler kommen für Staatsschulden auf

Die Auswirkungen des EZB-Programmes wären laut einigen Ökonomen fatal. Nicht nur der Euro würde weiter massiv entwertet, auch die politisch schwachen Südländer der EU könnten sich durch das Staatsanleihenkaufprogramm auf Kosten der EU-Nettozahler sanieren, ohne notwendige politische Reformen durchführen zu müssen. Durch die Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufes von Anleihen der Euro-Krisenländer, würden schließlich die Steuerzahler eine Bürgschaft für sämtliche Staatsschulden der EU-Staaten übernehmen. Das Programm wäre nichts anderes als eine EZB-Fiskalpolitik durch die Hintertür. Abgesehen davon kritisiert vor allem die deutsche Finanz die Kompetenzüberschreitung der EZB. Überlegt wird nun von deutscher Seite, diese Kompetenzüberschreitung juristisch anzufechten. Sollte das Verfassungsgericht in Karlsruhe dem zustimmen, würden alle deutschen Staatsorgane angehalten. nicht am Ankaufprogramm mitzuwirken.

FPÖ: Kappel kritisiert vorgehen von Nowotny und Regierung

Als eine von wenigen in der hemischen Politik kritisiert die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel das unverantwortliche Vorgehen der EZB massiv. Sie sieht Österreichs Nationalbankdirektor und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny in der Pflicht. Dieser müsse bei der Ratssitzung zum Wohle des Landes und gegen das Ankaufprogramm stimmen. Die Zeichen dafür stünden aber schlecht, so Kappel weiter. Nowotny signalisierte erst kürzlich in einem Interview, dass es, in Anspielung auf das EZB-Vorhaben, sinnvoll sei, geldpolitisch etwas zu machen. Er wünsche sich eine rasche Entscheidung der EZB, um eine Deflation erst gar nicht aufkommen zu lassen.


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