Die zuletzt wieder auf grausame Weise offensichtlich gewordene Gefahr des radikalen Islamismus stand im Zentrum der Rede von FPÖ-Obmann HC Strache beim traditionellen Neujahrstreffen der Partei, diesmal im Wiener Austria Center. Strache bat die rund 3.500 Besucher zunächst um eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Pariser Anschläge.
Forderung nach Staatsbürgerschaftsentzug
Man solle nicht so tun, als wären die Anschläge in Paris die ersten islamistischen Terroranschläge in Europa gewesen, erinnerte Strache an Madrid (2004, 191 Tote), London (2005, 56 Tote), Russland (2009 und 2010, 68 Tote) und viele weitere Attentate. Besondere Herausforderungen würden besondere Maßnahmen verlangen, so Strache, der die Forderungen nach Staatsbürgerschaftsentzug und Internierung von Dschihadisten erneuerte:
Erstens ist sogenannten Gotteskriegern, die in Wahrheit ja Teufelskrieger sind, die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen und das nicht nur bei einer allfällig gegebenen Doppelstaatsbürgerschaft.
Zweitens genügt es nicht, Dschihad-Rückkehrer in Österreich nur sporadisch zu überwachen. Wer angekündigt hat, in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen, und dann tatsächlich im Kriegsgebiet untertaucht, muss bei seiner Rückkehr damit rechnen, auch interniert werden zu können, um gegenüber den Behörden von sich aus – im Sinne der Beweislastumkehr – den Nachweis zu erbringen, dass er sich entgegen der eigenen Ankündigungen doch nicht als Gotteskrieger oder als Unterstützer von Terroristen vor Ort betätigt hat.
Der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten und ausgebildeten Terroristen müsse Vorrang haben.
Manche Politiker machen aus Tätern Opfer
Manche politischen Verantwortungsträger, so Strache, würden versuchen, aus Tätern Opfer zu machen, indem versucht werde, „einer angeblich hartherzigen Gastgesellschaft eine Mitverantwortung für die Radikalisierung einzelner Fanatiker zuzuschieben“. Integration sei aber primär eine Bringschuld derjenigen, die sich Österreich als das Land, in dem sie leben wollen, ausgesucht haben.
Natürlich habe die Islamismus-Problematik auch mit Massenzuwanderung und Asylmissbrauch zu tun. Verfolgten Menschen politisches Asyl zu gewähren, solange ein Schutzbedürfnis besteht, sei ein Gebot der Menschlichkeit. Das dürfe aber nicht so weit gehen, „dass wir unsere Heimat und letztlich das gesamte abendländisch geprägte Europa unbeschränkt kulturfremden Flüchtlingsströmen öffnen“.
„Da bin ich im Geiste bei PEGIDA, weil das unsere Brüder und Schwestern sind“, sagte der FPÖ-Obmann angesichts der übereinstimmenden Ziele der neuen deutschen Bürgerbewegung mit der FPÖ.
Höhepunkte der Rede von HC Strache hat FPÖ-TV dokumentiert:
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