Erst vor wenigen Tagen wurde ein weiterer „bedauerlicher Einzelfall“ in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) bekannt. Dabei wurde über Jahre hinweg eine systematische Steuerhinterziehung von den linken ÖH-Parteien auf dem Rücken von ordentlichen Studenten betrieben. Konkret handelt es sich um einen ÖH-Shop und ein Uni-Café in Linz – für beide Unternehmen wurden niemals Steuern bezahlt.
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Die mittlerweile zuständige ÖH-Vertretung aus Aktionsgemeinschaft (AG) und No’Maam haben zwar Selbstanzeige erstattet, aber sie stehen vor einem enormen Schaden, den ihnen ÖSU und VSStÖ hinterlassen haben. Konkret handelt es sich um eine Summe von 78.000 Euro, die nun nachgezahlt werden muss. Der Rest ist nach fünf Jahren bereits verjährt.
„Nach dem Wiener Café Rosa und Busfahrten zu ausufernden Demonstrationen ist nun der nächste Skandal in der ÖH-Wirtschaft aufgebrochen. Über Jahre hinweg wurde von der linksalternativen Studienvertretung in Linz Steuerhinterziehung begangen und eine Summe von 78.000 Euro angehäuft“, so der Pressesprecher des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS), Felix Mayerbäurl.
Strafrechtlich relevant
Der RFS erkennt in diesem Verhalten bereits bekannte Vorgehensweisen wieder: „Trotz mehrfacher Warnungen von Steuerrechtsprofessoren an der Johannes Kepler Universität wurden ÖSU und VSStÖ nicht tätig und hinterließen ihren Nachfolgern einen Schuldenberg. Diese Praktiken sind nicht nur eine Schande für ordentliche Studenten, sondern vor allem strafrechtlich relevant.“
