Immer mehr Macht für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Foto: Bild: Ekim Caglar/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
Erdogan vollendet sein Präsidialregime

Einen letzten Schritt hat nun der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Vollendung seines Präsidialregimes gesetzt: Ab sofort leitet er selbst die Regierungssitzungen. Damit ist der Dualismus zwischen dem Staatspräsidenten und der Regierung endgültig aufgehoben. Erdogans Parteigenosse und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wurde nur ein halbes Jahr nach seiner Bestellung zum politischen Statisten degradiert.

Eigentlich sah die geltende Verfassung nur in Krisensituationen vor, dass der Staatspräsident in Ankara selbst die Regierungsgeschäfte führt. Diese Spielregel wurde nun durch Erdogan einfach außer Kraft gesetzt.

Erdogan regiert die Türkei im überdimensionalen Präsidentenpalast

Aber nicht nur formal fügt sich Erdogan in eine ganz neue absolutistische Rolle hinein. Auch in materieller Hinsicht eifert der islamistische AKP-Politiker ganz seinen Vorbildern aus dem Osmanischen Reich nach. So regiert der türkische Staatführer in einem überdimensionalen Präsidentenpalast. Diesen hat er noch in seiner Funktion als Ministerpräsident für sich selbst errichten lassen. Die AKP-Abgeordneten im türkischen Parlament machen zu diesem Machtspiel eine gute Miene. Sie alle haben nämlich ihre Mandate Erdogan zu verdanken.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link