Thüringen hat sein SED-Fernsehen wieder. So sehen es jedenfalls viele kritische Zeitgenossen in dem deutschen Bundesland. Seit eine rot-rot-grüne Mehrheit den Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt hat, vollzieht dieses Bundesland die politische Wende ins Vorgestern.
Dies beweist der neueste Schachzug des neokommunistischen Ministerpräsidenten. Dieser lässt sich eine eigenen Fernsehsendung auf dem Privatkanal Salve TV ausrichten. Unter dem Titel Ramelow & Co hat der Neokommunist die Möglichkeit, im 14-Tages-Rhythmus aus seiner Sicht die Politik in seinem Bundesland zu kommentieren. Nebenbei wird sein politischer Alltag als Ministerpräsident aus seiner eigenen Warte „reflektiert“.
Und das ganz ohne lästige Fragen unabhängiger Journalisten. Finanziert wird das alles noch aus den Mitteln der Landesmedienanstalt. Diese soll laut Medienberichten rund 100.000 Euro für die Einspeisung von Salve TV in die regionalen Kabelnetze berappen.
SPD-Abgeordneter übt heftige Kritik
Daran kommt sogar heftige Kritik vom eigenen Koalitionspartner SPD. Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter, spricht gar von „Staatsfernsehen“, das hier durch Ramelow veranstaltet werde. Nun regt sich auch in der Landesmedienanstalt Kritik an diesem Format. Medienrechtler wollen die Sendung einer Prüfung unterziehen und sprechen jetzt schon von „Propaganda“.
Artikel teilen