Taxilenker wollen Ballgäste die Beförderung verweigern.

Foto: Bild: Screenshot privat
Keine Fahrt zum Ball: Taxifahrer weigern sich Gesetze anzuerkennen

Seit rund 20 Jahren lebt Keivan Amiri nun schon in Wien und ist von Beruf Taxilenker – sein Deutsch ist immer noch sehr schwer verständlich. In einem Video, welches gerade durch die sozialen Netze kursiert, ruft er dazu auf, Akademikerballgäste nicht in die Hofburg zu fahren. Mittels Facebook-Seite sollten Kollegen dazu angehalten werden, es ihm gleichzutun. Dort will man mittels der Gruppe „50000 Gründe warum wir nicht zum Ball fahren“ die Mitnahme verweigern.

Taxilenker gegen Rechtsstaat

Laut Angaben der Taxilenker könne man die Beförderung zwar verweigern, hierzu braucht es aber einen genau definierten Grund. Etwa weil die Person eine ansteckende Krankheit hat, gefährliche Stoffe mit sich führt oder wenn sie betrunken ist. Nachdem dies auf die Ballgäste nicht zutrifft, kann man nur von einer Verweigerung der Beförderung für Andersdenkende sprechen. Auch wenn das Fahrziel und die Uhrzeit bedenklich sind, kann man sich weigern. Am frühen Abend zur Hofburg zu fahren, sollte jedoch keinem ortskundigen Fahrzeuglenker Probleme bereiten.

In der zuletzt 2011 abgeänderten Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung findet sich allerdings eine ganz entscheidende Vorschrift, welche boykottierende Taxifahrer damit verletzen und sich strafbar machen. In §24 (1) heißt es etwa: „Für das Taxi-Gewerbe besteht innerhalb des Bundeslandes Wien nach Maßgabe des jeweils geltenden Tarifes Beförderungspflicht […]“

Taxizentrale protestierte gegen ursprüngliche Vereinnahmung

Konkret haben die Aktivisten unter dem Titel „40100 Gründe, warum wir nicht zum Ball fahren“ auf Facebook zu mobilisieren versucht und sich damit der Nummer einer der bekanntesten Wiener Taxivermittlungszentralen bedient. Nach der Aufforderung des Unternehmens, die Marke aus dieser Kampagne zu entfernen, wurde die Facebook-Seite in 50000 Gründe.. umbenannt.Wir sind eine Funkvermittlung – wir haben keinen einzigen Lenker und kein einziges Taxi – wir haben Verträge, dass wir diese Unternehmer an Kunden vermitteln. Wir boykottieren nichts und niemanden, teilt Taxi 40100 Unzensuriert.at dazu mit.

Amiri stellt sich indes auf die Seite der gewaltbereiten Demonstranten und sagt in die laufende Kamera: „Ich verstehe nicht, weshalb dieses Event überhaupt stattfinden darf. Das hat doch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Wir haben in der Vergangenheit doch gesehen, wohin Faschismus führen kann. Wie kann man so eine Veranstaltung zulassen?“

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