Cobra-Einsatz: Sie bekommt das meiste Geld aus dem „Terrorismusbudget“.

Foto: Bild: Wikimedia/Das österreichische Außenministerium (CC BY 2.0)
290 Millionen für unsere Terrorbekämpfung

Nach den Anschlägen in Paris werden auch die österreichischen Maßnahmen gegen Terrorbekämpfung verstärkt. Fast 290 Millionen Euro sollen hier investiert werden. Der Großteil des Geldes soll jedoch in die Ausstattung der Einsatzkräfte fließen, vergleichsweise wenig wird in die Prävention gesteckt. 

Dies ist jedenfalls die Meinung von Gert-René Polli, dem ehemaligem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der im Kurier ein Interview gegeben hat: Ein großer Teil der Investitionen fließe in den Bedarf der Cobra, die ausschließlich im Falle terroristischer Attentate eingesetzt wird – seiner Ansicht nach solle mehr Geld dafür in die Hand genommen werden, diese zu verhindern.

Auch werden Polizei-Insider zitiert, laut denen durch das Geld Ausrüstung angeschafft werden solle, an der es bereits seit langem mangle und die nicht mit der Terrorismusbekämpfung zusammenhänge. Mit dem Hauptteil der Investitionen jedoch, um 126 Millionen, werden 100 neue Spezialisten (u.a. im Bereich Cybersecurity) angestellt, auch in die Modernisierung der IT-Infrastuktur fließen bedeutende Summen. 

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