Liberaler Frank Schäffler verurteilt bisherige Euro-Rettung.

Foto: Bild: Studio Kohlmeier/Wikimedia
Schäffler: Euro-Rettungspolitik in Griechenland ist gescheitert

Zufriedenheit spricht aus dem Munde von Frank Schäffler, wenn er das Ergebnis der Griechenland-Wahlen vom 25.Jänner 2015 analysiert. Schäffler, 2005 bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter und schärfster Kritiker der Euro-Rettungspolitik in Griechenland, freut sich über den Wahlsieg der „linksextremen“ SYRIZA und Alexis Tsipras. Es ist für Schäffler der Urkundsbeweis für das Scheitern des bisherigen Kurses von Brüssel und der Europäischen Zentralbank:

Der fulminante Wahlsieg zeigt das umfassende Scheitern der so genannten „Euro-Rettungspolitik“. Sie hat Niemanden in Europa gerettet. Nicht einmal die Politiker in Griechenland. Diese sind abgewählt worden. (…)Genützt hat die ganze „Retterei“ nur einer Gruppe: Den Investoren, die auf den kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge spekuliert haben. Sie alle konnten sich in den Vergangenen Jahren auf die Schenkel klopfen.

Schäffler fordert „Buße“ für die falsche Politik

Der FDP-Mann Schäffler fordert „Buße“ für die bisherige falsche Politik. ER geisselt einmal mehr die gigantischen Lasten, die durch die fehlgeschlagene Griechenland-Politik den Steuerzahlern aufgehalst worden ist:

All diejenigen, die diesen kollektiven Rechtsbruch erlaubt haben, indem sie die Nichtbeistandsklausel gebrochen haben, müssen am heutigen Tag Buße tun. Sie haben dem europäischen Steuerzahler und Sparer gigantische Lasten aufgehalst. Das Schönreden und die Scheinheiligkeit der nunmehr fünf Jahre andauernden Euro-Politik wurde entlarvt als das, was es ist: Ein Verrat an der europäischen Einigungsidee.

Denn diese Idee war keine Idee der Verantwortungslosigkeit oder des Zentralismus, sondern das Gegenteil. Aus der Geschichte wissen wir, dass kein Volk und kein Land es dauerhaft akzeptieren wird, von einem technokratischen Macht fremdbestimmt zu werden. Dieses unwürdige Spiel hat mit dem Wahlsonntag sein vorläufiges Ende gefunden. Noch am Wahlabend verkündete Tsipras seinen Anhängern, dass er die Troika nach Hause schicken werde.

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