Die geplanten Investitionsprojekte der EU bergen enorme Risiken für den Steuerzahler, so der Ökonom Hans-Werner Sinn.

Foto: Bild: blu-news.org/flickr (CC BY-SA 2.0)
Sinn kritisiert die geplanten Investitionsprojekte der EU-Kommission

Hans-Werner Sinn, angesehener Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität München, kritisiert in einem Kommentar die aktuell geplanten Investitionsprojekte der EU. Dadurch würde nur ein gewaltiger schuldenfinanzierter Schattenhaushalt aufgebaut, der wiederum dem Steuerzahler enorme Risiken einbringe.

Schuldengrenzen des Stabilitätspakts werden umgangen

Die von der Juncker-Kommission geplanten 315 Milliarden Euro an Investitionsprogrammen werden dabei primär durch neue Verschuldungen im Rahmen des European Fund for Strategic Investment (EFSI) finanziert. Alleine die EU-Kommission gibt an die 16 Milliarden Euro an Garantien dafür ab, also letztendlich der europäische Steuerzahler. Echtes Geld stellt die Staatengemeinschaft jedoch nicht bereit, sondern explizite und implizite Garantien für die privaten Anleger. Diese Vorgehensweise komme den vielkritisierten Eurobonds sehr nahe und gleiche einer Hintertür, so Sinn weiter, der wörtlich sagt:

Kanzlerin Merkels kategorisches Nein zu Eurobonds hat die EU beflügelt, Heerscharen von Finanzfachleuten mit der Suche nach Umgehungsmöglichkeiten zu beschäftigen.

Pleitestaaten können sich leichter verschulden

Am Konjunkturprogramm kritisiert der deutsche Ökonom vor allem die bereits erwähnte schuldenbasierte Finanzierung. Somit können sich Pleitestaaten wie Griechenland ungeachtet ihrer Bonität unter dem Schutz der gemeinsamen Haftung zu gleichen Zinssätzen verschulden wie etwa Österreich. Projekte die unrentabel sind und bereits Unsummen verschlungen haben, werden dadurch weiterfinanziert, was wiederum zu einer Marktverzerrung führt. "Noch dazu werden sämtliche Schuldengrenzen der EU-Länder ausgehebelt, da der neue schuldenbasierte Schattenhaushalt wenn überhaupt nur zu einem kleinen Teil in den Staatsbudgets verbucht wird", so Professor Sinn. 

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