Alexis Tsipras will die privilegierte Beamtenschaft weiter ausbauen.

Foto: Bild: Robert Crc / Wikimedia (Lizenz Freie Kunst)
Griechenland: Der Siegeszug des parasitären Populismus

Der Postkommunist Alexis Tsipras ist nun also neuer Regierungschef in Athen und seine wahlsiegbringende Ansage ist klar: Bei den Schulden Schwamm drüber und her mit neuem Geld! Der Siegeszug dieses parasitären Populismus stellt die EU-Nettozahler vor die Wahl: Entweder eine kühle Brise aus dem Norden oder eigene Verarmung.

Eigentlich war der Wahlsieg der linkssozialistischen Syriza-Bewegung gar nicht so überragend (36,0 % gegenüber 28,3 % der Konservativen) und es wäre ohne die von vornherein leeren Drohungen des Pastorentöchterls in Berlin vielleicht sogar noch knapper geworden. Aber dank des eigentümlichen griechischen Wahlrechts bekommt die stimmenstärkste Partei automatisch 50 Sitze mehr im 300-köpfigen Parlament.

Deutschenhass als Bindemittel der Links-Rechts-Koalition

Die 149 Mandate reichten haarscharf nicht, aber man hörte schon vorher, dass Tsipras selbst bei einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen möchte. Dass er sich bereits tags darauf mit dem „Rechtspopulisten“ Panos Kammenos von den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) mit ihren 4,7 % (-2,8) geeinigt hatte, zeigt eine Planung von langer Hand und stellt ideologisch einen überraschenden Coup dar. Tsipras hätte auf die linke Potami-Partei (5,9 %), auf seine Ex-Genossen von der Kommunistischen KKE-Partei (5,4 %) oder auf das griechische SPÖ-Pendant PASOK (von ohnehin schon mageren 12,3 % auf 4,8 %!) zurückgreifen können. Stattdessen wählte er den weltanschaulichen Gegenpol. ANEL ist für einen Einwanderungsstopp, während drei der neuen Syriza-Parlamentarier Türken aus Westthrakien sind, wovon einer für den neuen Posten des Einwanderungsministers vorgesehen ist. Die einzige Gemeinsamkeit der beiden Parteien ist der Deutschenhass. Beide fordern Reparationszahlungen von der BRD in dreistelliger Milliardenhöhe für die NS-Besatzung 1941-1944/45 (!).

Einerseits ist das Wahlverhalten der Griechen verständlich. Die wiederholt „zum letzten Mal“ in höchster Not gewährten Finanzspritzen kamen kaum bei der Bevölkerung an, sondern wurden von Banken, Spekulanten und Oligarchen einkassiert. Der aufgezwungene Sparkurs würgte lediglich die Wirtschaft ab. 25 % der Bevölkerung sind arbeitslos, von den Jungen 50 %, die Selbstmordrate stieg exorbitant an.

Beamtenschaft mit absurden Privilegien

Andererseits kann man auch die Griechen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie haben sich durch gefälschte Bilanzen in den Euro hineingeschwindelt. Und sie waren/sind ein Privilegien-Paradies: Beamte konnten bereits mit 50 in Pension gehen. Verstarb ein Beamter bekamen auch volljährige Kinder dessen Pension – einziges Kriterium war der Status des Unverheiratetseins. Durch eine gewonnene Diskriminierungsklage wurde diese Regelung noch im Juni 2011 von den Töchtern auf die Söhne ausgeweitet. Das Beamtenheer, das Tsipras jetzt wieder aufblähen will, kennt auch absurde Boni wie z. B. für Computerbenutzung oder pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz. Und eine eigene Beamtenkommission verwaltet den Kopais-See (seit den 1930er-Jahren ausgetrocknet).

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