Wirtschaftskammer-Wahl: Roter Druck auf Marktstandler

Unzensuriert.at berichtete zuletzt über Ermittlungen gegen den hochrangigen Funktionär des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Wilhelm Turecek. Auch andere Funktionäre befinden sich im Visier der Justiz aufgrund der Wirtschaftskammer-Wahl 2010.

Durchleuchtet werden soll an dieser Stelle nun der Funktionär Akan Keskin. Der gebürtige Türke ist laut Angaben eines SWV-Pressedienstes Spartenobmann beim Handel im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien (SWV Wien) und hat unabhängig davon zahlreiche weitere Funktionen. Als Obmann des Vereins zur Förderung des Marktgewerbes organisiert der Moslem den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz.

Keskin ist auch Vizepräsident des SWV, wurde aber einst aufgrund von Korruptionsvorwürfen von sämtlichen Funktionen freigestellt, so berichtete es der Kurier im August 2012. Hintergrund war eine anonyme Anzeige.

Akan Keskin als „mächtigster Mann“.

Unabhängig davon – und das besagen zahlreiche Einvernahmen im Zuge der Ermittlungen wegen Wahlbetrugs – dürfte Akan Keskin als der mächtigste Mann auf den Wiener Märkten gelten. Eine anonyme Anzeige, die im März 2010 einlangte, ist voll mit Vorwürfen gegen Keskin. So heißt es, dass Marktstandler gezwungen würden, Wahlkartenanträge zu unterschreiben und in Folge Herrn Keskin oder anderen Kandidaten blanko zu übergeben. Wer Keskin nicht wähle, dem drohe der Platzverlust. Wahlkartenanträge würden fälschlich vom SWV beantragt, viele der Wähler wären zum Zeitpunkt der Wahl auch nicht in Österreich, sondern in Indien.

Mehr als 30 Marktstandler einvernommen

Es folgten mehr als 30 Zeugeneinvernahmen von Personen, die der indischen Community zurechenbar sind. In einem Bericht heißt es, dass aus den Einvernahmen ersichtlich wurde, dass Wahlkarten nicht von Stimmberechtigten, sondern von anderen Personen oder Wirtschaftskammerwahl-Kandidaten selbst ausgefüllt wurden. Auch habe die Möglichkeit bestanden, Wahlkarten nach dem Ausfüllen noch durch Hinzufügen der Vorzugsstimme zu verändern.

Standplatz nur bei Wahl der „richtigen Partei“

Im Akt heißt es weiters: In der Szene sei es bekannt, dass die „richtige“ Partei und die „richtigen“ Kandidatengewählt werden müssten. Von den vielen Zeugen wollten nur wenige offen gegen Keskin aussagen. So heißt es immer wieder, man sei im Ausland gewesen, habe aber einer anderen Person am Telefon gesagt, was gewählt werden solle. Angeführt wird mehrmals, dass Keskin unausgefüllte Wahlkarten abgeholt habe. Ob er sie selber auch ausgefüllt hat, sei aber nicht bekannt. Das Wahlgeheimnis dürfte jedenfalls in unzähligen Fällen gebrochen worden sein.

Ein Zeuge, der anonym geblieben ist, sagte im Zuge der Einvernahmen, dass Keskin schon bei der Wirtschaftskammerwahl 2005 zu den Marktfahrern gesagt habe, dass sie bei der richtigen Wahl (SPÖ – Keskin) einen fixen Standplatz bekommen würden. Diesbezüglich sei die Brückenmarktstraße gesperrt und dort neue Plätze angelegt worden. Der anonyme Zeuge gab im Zuge der Einvernahme an, dass er Keskin nicht gewählt und folglich auch keinen Standplatz erhalten habe. Die Rede ist auch von einem „Platzmeister“ Namens Beutel, der alles befolgen müsse, was Keskin sage. Keskin sei eben der mächtigste Mann am Naschmarkt.

Keskin wurde zu Vorwürfen befragt

Keskin wurde bereits zu den Vorwürfen einvernommen. Die Anschuldigungen gegen seine Person wusste er sich nicht zu erklären. Von den 319 Stimmzetteln, die im Bereich der Sparte der Märkte sichergestellt wurden, hat Keskin 160 Vorzugsstimmen erhalten. Auch er musste – so wie Turecek und andere – eine Schriftprobe abgeben. Allerdings dürfte Keskin lediglich seine Wahlkarte ausgefüllt haben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Unzensuriert.at ersuchte die Presseabteilung des SWV schriftlich um eine Stellungnahme zu sämtlichen Vorwürfen betreffend Keskin, Turecek und andere Funktionäre. Ersucht wurde auch, Stellungnahmen von den betroffenen Personen zu übermitteln. Zur gesetzten Frist gab es keine Reaktion von Seiten des SWV. Unzensuriert.at konfrontierte außerdem Akan Keskin über seine SWV-E-Mail-Adresse mit den Vorwürfen. Eine Stellungnahme gab er bis dato nicht ab, am Handy hob er nicht ab.

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