In Leipzig hat nach dem Verbot der LEGIDA-Demo der Kampf um die Meinungsfreiheit begonnen.

Foto: Bild: blu-news.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Zu wenig Polizei: Leipzig kann LEGIDA nicht schützen, lässt aber Antifa marschieren

Mit „Je suis Charlie“-Tafeln stand die politische Elite auch in Deutschland in der ersten Reihe, um nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo vorgeblich für Meinungsfreiheit einzutreten. Und als in Dresden eine PEGIDA-Demo wegen Anschlagsdrohungen abgesagt wurde, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch, dass sie diese Maßnahme kritisch sehe: Jeder solle demonstrieren dürfen, auch wenn er Dinge sage, die ihr, Merkel, nicht passen würden. Alles nur warme Luft, wie sich jetzt herausstellt: Denn in Leipzig wurde die LEGIDA-Kundgebung für Montag verboten.

Antifa-Szene darf marschieren

Begründet wird der Schritt der Stadt Leipzig damit, dass es zu wenig Polizisten gebe, um LEGIDA und Anti-LEGIDA auseinanderzuhalten. Allerdings – und da hört das Verständnis endgültig auf – bleiben die gleichzeitig angemeldeten Gegendemonstrationen der Antifa-Szene erlaubt. Und das, nachdem diese Szene seit Jahresanfang zwei Polizeistationen angegriffen, zwei Anschläge auf den Bahnverkehr unternommen und eine Verwüstungsspur von Gerichtsgebäude zu Gerichtsgebäude gezogen hat – hinzu kommen die gewalttätigen Übergriffe auf LEGIDA-Teilnehmer.

Kampf um Meinungsfreiheit

Das Dresdner Demo-Verbot am 19. Januar war schon ein Skandal. Aber in der Elbestadt wurden alle Demonstrationen an jenem Tag verboten, auch jene der Linken. In Leipzig lässt die städtische Bürokratie die militanten Linken, die Polizei und Behörden permanent angreifen, marschieren – aber der friedliche Bürgerprotest wird verboten. Wenn Leipzig schon zu wenig Polizisten hat, müsste es wohl das Demonstrationsrecht der Erstanmelder schützen, also von LEGIDA – und die Gegendemos auf einen anderen Tag verschieben. Das wird offenbar nicht gewollt und mit dem Demoverbot am Montag hat die Stadt Leipzig ein Urteil gefällt, das nun bei den für die Stadtväter missliebigen Protesten immer Anwendung finden könnte.

Betroffene des Verbotes gehen mit der Entscheidung der Stadt Leipzig in den sozialen Medien hart ins Gericht: „Leipzig ist in die Hand von Verbrechern gefallen. Jetzt geht es nicht mehr nur um Legida. Jetzt geht es ganz grundsätzlich um die Meinungsfreiheit in dieser Stadt“, schreibt etwa der Publizist Jürgen Elsässer in seinem Blog.

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