Das Arbeits- und Sozialgericht erklärte die Wahl von 2700-Wiener-Linien-Mitarbeitern für ungültig.

Foto: Bild: My Train Pix/Flickr (CC BY-SA 2.0)
Gericht erklärt Betriebsratswahl bei Wiener Linien für ungültig

Es grenzt schon an einer Sensation, dass es bei der Betriebswahl der Wiener Linien, wo Mitarbeiter praktisch nur mit dem roten Parteibuch aufgenommen werden, auch andere Fraktionen als die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) gibt. Ein Wunder ist es gar, wenn die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) bei der Betriebsratswahl vier Mandate machen, ebenso viele wie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB). Ein Mandat ging an die Liste Puma. Zählt man das Ergebnis der Oppositionsparteien zusammen, rücken sie der Mehrheitsfraktion FSG, die auf 14 Mandate kam, bedrohlich nahe. Und das, obwohl bei der vergangenen Betriebsratswahl im Mai 2014 offensichtlich geschummelt wurde.

Wahlwiederholung möglich

Jedenfalls hat das Arbeits- und Sozialgericht erstinstanzlich bestätigt, dass es im Vorjahr zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen ist. Von den 84 ungültig ausgezählten Stimmen, waren zwei doch gültig. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer hatten die Wahl angefochten und nun Recht bekommen. Der Betriebsrat überlegt nun bei seiner nächsten Sitzung, ob er gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung geht, sagte Betriebsratsvositzender Kurt Wessely auf Nachfrage des ORF. Entscheidet sich der Betriebsrat dazu, muss sich das Oberlandesgericht (OLG) mit der Causa beschäftigen. Wird kein Einspruch erhoben, muss die Wahl wiederholt werden. Eine Berufung kann noch bis Ende Februar erfolgen.
Die Wiener Linien selbst wollten gegenüber dem ORF zu der Wahl keine Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher verwies auf die Trennung von Unternehmensleitung und Betriebsrat.

Bernhard Rösch, AK-Fraktionsführer der Freiheitlichen Arbeitnehmer, erklärte gegenüber Unzensuriert, dass bei den Personalvertretungswahlen bei den Wiener Linien angeblich auch falsche Wahllisten ausgegeben worden seien. "Diese Causa ist noch anhängig", so Rösch, der nicht nur bei den Wiener Linien Unregelmäßigkeiten bei Betriebsratswahlen ortet: "So konnten wir auch Manipulationen bei der AK-Wahl feststellen. Das alles wird durch das undurchsichtige AK-Wahlrecht begünstigt, weshalb wir hier mehr Demokratie einziehen lassen wollen."

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