Der Berliner Oranienplatz wurde von hunderten Flüchtlingen besetzt.

Foto: Bild: Georg Slickers / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Berliner Oranienplatz: Nur drei von 576 Asylanträgen positiv

Im vorigen Jahr hielten mehrere hundert Asylanten den Berliner Oranienplatz besetzt und weigerten sich, ihr spontan eingerichtetes Flüchtlingsquartier zu verlassen. Sie forderten Aufenthaltsbewilligungen und Asyl im benachbarten Deutschland. Insgesamt waren es 576 Anträge von großteils afrikanischen Flüchtlingen, denen die Entscheidung zu lange dauerte. Gemeinsam wurde eine Besetzung des öffentlichen Platzes vorgenommen. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Nur drei Personen dürfen bleiben.

Linke Asyllobby am Werk

Bereits im März 2014 sagten Senat und Bezirk den hunderten Asylanten eine rasche Prüfung ihrer Fälle zu. Durch die große Anzahl verzögerte sich das Verfahren allerdings erheblich. Zustande gekommen war die Einigung damals unter der SPD, welche sich auf eine Diskussion mit den Besetzern eingelassen hatte und im Gegenzug die Räumung des Platzes erreichte. In der Berliner Morgenpost ist aber die Rede von chaotischen Zuständen, die zu der Einigung führten. So sollen einige der Flüchtlinge mit falschem Namen, andere mit unterschiedlichen Namen mehrfach unterzeichnet haben. Wieder andere Besetzer hatten gar nicht unterschrieben oder von den Verhandlungen kaum etwas mitbekommen haben.

Unterstützt wurden die Flüchtlinge maßgeblich von einer linksextremen Asyllobby, welche mit der SPD einen Verbündeten gefunden zu haben glaubte. Kurz nach der Räumung ließ aber der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) bereits unmissverständlich ausrichten, dass es keine bessere Behandlung dieser Flüchtlinge geben werde und jeder Asylantrag das gleiche Verfahren zu durchlaufen hat. Letztendlich blieben von fragwürdigen 576 Anträgen nur drei positiv zu beurteilen, einige dutzend Personen werden aus medizinischer Notwendigkeit weiter geduldet. Der Rest hält sich illegal in Deutschland auf.

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